darauf zu antworten! –, wie Sie mit jenen 16 700 Erstanträgen auf Niederlassung in Österreich umgehen werden, die nicht bearbeitet sind, die als offene Anträge hier liegen von Menschen, die ihre Angehörigen hier herholen wollen.
Herr Minister, Sie haben keine Antwort darauf gegeben, wie jene 2 024 – das ist der Stand Mitte letzten Jahres – Anträge von Menschen, die einen Rechtsanspruch auf Familienleben in Österreich haben, wie dieser Rucksack und dieser Rückstau abgebaut werden sollen.
Sie haben auch keine Antwort darauf gegeben, dass
Menschen – diese Fälle sind ja jetzt oft in den Medien
gewesen – jahrelang im Asylverfahren in Österreich sind, so
genannte Langzeit-Asylwerber und -werberinnen, hier integriert sind, sich hier
voll einbringen, immer nach den Kriterien vom Kollegen Missethon, wie diese
Frage von 29 000 offenen Asylverfahren in der zweiten Instanz beim
Unabhängigen Bundesasylsenat gelöst werden soll, gar nicht zu
reden von den restlichen 21 000, die insgesamt noch beim
Verwaltungsgerichtshof liegen. Darauf sind Sie bisher jede Antwort schuldig
geblieben, Herr Bundesminister. Das ist aber genau Ihre Verantwortung, Sorge
dafür zu tragen, dass es Lösungen gibt, und die fordern wir von Ihnen
ein. Nicht nur heute, Herr Bundesminister, sondern jedes Mal, wenn Sie hier im
Parlament sind, werden Sie mit diesen Fragen konfrontiert werden –
bis Sie sie lösen! (Beifall bei den
Grünen.)
14.28
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Vilimsky. Maximale Redezeit: ebenfalls 10 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
14.28
Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nur eine kurze Bemerkung zu den Ausführungen meiner Vorrednerin: Ich weiß nicht, ob ich jetzt nicht vielleicht die Worte einer möglichen künftigen Bewerberin für das Amt der Volksanwaltschaft gehört habe oder sich jemand darum bewirbt, als Migrationsanwältin tätig zu sein. Frau Stoisits, eine Frage: Werden Sie überhaupt bereit sein, österreichische Staatsbürger in dieser Funktion zu vertreten? (Beifall bei FPÖ und BZÖ.) Ich kann Ihnen heute eines sagen: Auf Grund der gleich großen Zahl von Mandaten, die Ihre Fraktion und unsere hat, überlegen wir uns, einen Gegenkandidaten gegen Sie ins Rennen zu schicken (Beifall bei der FPÖ), weil die Österreicherinnen und Österreicher das Recht haben, von einem österreichischen Volksanwalt gut vertreten zu werden.
Ich freue mich jedenfalls, heute
über das Thema Sicherheitspolitik hier referieren zu dürfen. Ein
bisschen kurios ist die Sache schon, weil das Begehren für die Diskussion
heute von einer Partei kommt, die selbst mittlerweile Teil der polizeilichen
Anzeigenstatistik und dafür verantwortlich ist, dass sich die Zahl
der Einsätze der Exekutive nach oben schraubt. (Beifall bei der FPÖ.) Man lernt aber nicht aus. Das ist ein
bisschen so, als ob der Blindenverband zu einem Seminar über Farbenlehre
einberuft. Genau so, in dieser Art und Weise ist das zu sehen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk.)
Herr Westenthaler, haben Sie sich
einmal überlegt, warum nur etwa 1,8 Prozent der Menschen in Wien Sie
wählen, Sie weniger Stimmen haben als die Kommunisten? – Ich
kann es Ihnen erklären: Weil Sie einfach von Grund auf in Ihrer
politischen Darstellung unehrlich sind und die Menschen Ihnen nicht mehr
glauben. (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn heute auch schon die Prügelaffäre zur Debatte steht, die das eine ist, die noch gerichtlich abzuurteilen sein wird, auf der anderen Seite aber heute der nächste Knaller
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