Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 74

Entschließungsantrag  

der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Scheibner und Kollegen betreffend Schutz einer ungestörten EURO 2008

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bundesminister für Inneres wird ersucht, den ungestörten Ablauf der EURO 2008 sicherzustellen; dazu sollen insbesondere folgende Maßnahmen dienen:

1. Die Veranstalter sollen dazu veranlasst werden, Stadionverbote und Zutrittskontrol­len wirksam zu gestalten und durchzusetzen.

2. Die Zutrittskontrollen durch die Veranstalter sollen dort durch die Polizei ergänzt werden, wo dies erforderlich erscheint, um die Teilnahme gewaltbereiter beziehungs­weise dafür ausgerüsteter Personen zu vermeiden.

3. Die Bedrohungslage im Hinblick auf terroristische Akte ist präventiv zu erheben und entsprechende Schutzstrategien sind zu entwickeln.

4. Eine befristete Grenzkontrolle in Österreich ist sicherzustellen – zur Zeit der EM.

5. Es soll geprüft werden, inwieweit für die Abweisung bekannter Hooligans an der Grenze, die Anhaltung, Durchsuchung, Wegweisung im Nahbereich der Spiele und eine allenfalls erforderliche Präventivhaft nach deutschem und Schweizer Vorbild weitere legistische Maßnahmen erforderlich sind.

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Wir sind der Meinung, wir sind es den Familien in den Stadien und den Kindern in den Stadien schuldig, dass wir sie sichern, dass wir für ihre Sicherheit sorgen und auch entsprechende Maßnahmen setzen.

Sehr geehrte Frau Justizministerin, das war das nicht, was wir uns erwartet haben! Es ist richtig, wenn der Bundeskanzler sagt, man muss den Opfern helfen. Man muss auch die Opfer berücksichtigen, das unterstreiche ich, das ist vollkommen richtig. Aber ist es nicht viel besser, präventiv alles zu tun, dass es eben nicht mehr Opfer, sondern weniger Opfer gibt?

Ist es nicht besser, dass wir jene, die sich an Kindern im Sexualstrafrecht vergehen, tatsächlich von der Gesellschaft wegsperren? Ist es so etwas Fürchterliches, wenn man überlegt, dass wir so etwas nicht zulassen, dass man Menschen, die bewiesen haben, dass sie nicht fähig sind, ihre verworrenen Gedanken im Zaum zu halten, und die sich wieder an Kindern vergehen und auch Wiederholungstäter sind, wirklich lebenslang wegsperrt, lebenslang kontrolliert, aber zumindest auch lebenslang in einer Meldekartei, in einer Sexualstrafdatei vermerkt?

Das ist auch unsere Idee! Da haben wir leider auch nichts von Ihnen gehört, Frau Ministerin! Ich hoffe, dass Sie die heutigen Initiativen dieser Sondersitzung sehr, sehr ernst nehmen, auch die Entschließungsanträge. Wir werden nicht müde werden, auch in den nächsten Wochen und Monaten zu überprüfen, wie ernst Sie diese Anliegen nehmen. Und wir werden vor allem eines machen: Wir werden immer dann aufzeigen, wenn Sie wirklich Ihr Forderungsprogramm nach vorzeitiger Haftentlassung von Sträflingen durchziehen wollen.

Das wollen die Menschen nicht, da fühlen sie sich bedroht, da haben sie Angst! Und daher werden wir auch für die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher im Sicherheitsbereich kämpfen. (Beifall beim BZÖ.)

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