weltweite
Vorbildfunktion insbesondere in den Bereichen Menschenrechte und Demokratie.
Der Nationalrat
beauftragt daher die Bundesregierung darauf zu bestehen,
1. dass sich die
Berliner Erklärung unmittelbar an die europäischen Bürgerinnen
und Bürger richtet,
2. dass die Berliner
Erklärung nicht auf die Erwähnung der Errungenschaften der EU
beschränkt bleibt, sondern auf die Vertrauenskrise, auf das
Wiedererstarken des Nationalismus und die unerfüllten Erwartungen der
Bürgerinnen und Bürger, vor allem hinsichtlich der europäischen
Demokratie, der sozialen Gerechtigkeit und der Grund- und Freiheitsrechte
eingeht,
3. dass die zentralen
Inhalte des Verfassungsvertrages, insbesondere der Teil I. die
Grundrechtecharta und ihre Rechtsverbindlichkeit erhalten bleiben,
4. dass als Reaktion
auf die negativen Referenden in Frankreich und den Niederlanden die Verfassung
durch einen Verfassungszusatz verbessert wird, mit dem Ziel die europäische
Demokratie auszubauen, Grundsteine einer europäischen Sozialunion zu legen,
die Handlungsfähigkeit der Union und die Gemeinschaftsmethode zu
stärken,
5. dass eine
Regierungskonferenz zur Gesamtrevision des EURATOM-Vertrags einberufen wird, wo
das Recht auf Ausstieg eines Mitgliedslandes, ohne Auswirkungen auf die
EU-Mitgliedschaft, in den Verträgen verankert wird.
*****
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mayerhofer. Restredezeit und damit maximale Redezeit für Sie, Herr Abgeordneter: 5 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
15.15
Abgeordneter Leopold Mayerhofer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren Minister auf der Regierungsbank! Beunruhigende Zahlen in der Kriminalitätsstatistik sind Gegenstand dieser Sitzung. Diese Statistik fördert Tatsachen ans Licht, die in höchstem Maße für den steuerzahlenden Bürger beunruhigend sind: Steigerungsraten um 16,4 Prozent in Niederösterreich, Handlungsbedarf an allen Ecken und Enden, selbst in Wien auf höchstem Niveau eine Steigerung von 1,2 Prozent, dafür in Wien ein Sinken der Aufklärungsrate um 9,6 Prozent; das gibt auch zu denken.
Ich stelle hier jetzt sehr wohl einen Zusammenhang zu den aktuellen Ereignissen bei der Wiener Polizei her, zu der schlechten Stimmung, die damit verbunden ist. Die Enttäuschung der Beamten – vom eingeteilten Beamten bis zu den dienstführenden und teilweise auch leitenden Beamten – über ihre Vorgesetzten ist evident. Mich wundert nur, warum das alles so lange Zeit unter Duldung von ÖVP-Ministern geschehen hat können.
Wenn dem Landespolizeikommandanten Horngacher solches Verhalten vorgeworfen werden muss, dann ist das nicht deshalb, weil dieser Vorfall einmal passiert, auch nicht zwei Mal, sondern Medienberichte haben das ja schon, ich möchte fast sagen, vor zwei Jahren zu Tage gefördert – und das alles unter ÖVP-Ministern?! (Ruf bei der SPÖ: Vor vier Jahren!) Vor vier Jahren, danke!
Verwunderlich ist, dass die ÖVP-Minister da nicht eingeschritten sind. Da hegt man den Verdacht, dass sich da ÖVP-Minister – wie soll man sagen? – als Agent Provocateur verdingen und das zulassen bis zu einem gewissen Zeitpunkt, bis sie in die
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite