unerträglich gewordene System zu verbessern, aber ich bestreite das Recht, heute hier diese Leute zu verhöhnen und sie als politisches Kleingeld zu betrachten. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Scheibner.)
16.09
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster – und vorläufig letzter – Redner: Herr Abgeordneter Dolinschek. 5 Minuten gesetzliche Redezeit. – Bitte.
16.10
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Mir ist die Situation in der Gemeinde St. Georgen am Attersee (Ruf bei der SPÖ: Nicht am Attersee, im Attergau!), genau in Thalham, persönlich nicht bekannt, aber eines möchte ich schon sagen: Eine Anfrage an den Innenminister zu stellen bleibt wohl jedem Abgeordneten unbenommen, wenn er sich Sorgen um die Bevölkerung in dieser Region macht!
Ich kann jetzt nicht wirklich beurteilen, ob die Kriminalitätsrate in der betroffenen Gemeinde, eben in der Umgebung eines Flüchtlingslagers, gestiegen oder durch bestimmte Maßnahmen gesunken ist. Bekannt ist allerdings, dass in der Nähe von Asylantenheimen, von Erstaufnahmezentren, von Flüchtlingslagern verstärkt Einbrüche getätigt, verstärkt Diebstähle gemacht werden (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser), wobei eben gesagt wird, dass sich in Thalham, eben durch die Installierung dieses Erstaufnahmezentrums, die Kriminalitätsrate verstärkt habe.
Besonders bedauerlich ist in diesem Zusammenhang – und da müssten schon die Alarmglocken bei allen schrillen –, dass es in der Bevölkerung große Sorgen gibt, dass Frauen dort, wenn es einmal dunkel wird, nicht mehr auf die Straße zu gehen wagen, dass sie Angst haben – und dass mittlerweile auch Firmen überlegen, weil eben dort so oft eingebrochen wird, es so viele Diebstähle gibt, den Firmenstandort zu verlegen! Da sollten, ja müssen wir uns schon Gedanken machen, welche Maßnahmen in diesem Zusammenhang gesetzt werden sollen.
Prävention ist natürlich immer besser als Rehabilitation – kommt auch billiger –, und deswegen sollten Maßnahmen so gesetzt werden, dass Anträge von Asylanten, die tatsächlich unserer Hilfe bedürfen, selbstverständlich so schnell wie möglich behandelt werden, dass aber andere, denen kein Asylantenstatus zuerkannt werden konnte, weil sich beispielsweise herausgestellt hat, dass sie eben nicht politisch verfolgt wurden, nicht länger in unserem Land bleiben dürfen. Da müssen aber auch schon vorher Maßnahmen gesetzt werden, damit diese Leute erst gar nicht in unser Land kommen, denn sie verdrängen ja hier die wirklichen Asylanten. Da ist zweifelsohne Handlungsbedarf gegeben!
Österreich ist – dieser Meinung bin ich noch immer – ein sicheres Land; aber das soll auch weiterhin so bleiben. Österreich soll auch weiterhin ein attraktives Land sein, aber kein attraktives Asylland. Da müssen zweifelsohne die entsprechenden Maßnahmen gesetzt werden.
Herr Bundesminister, genau in
diese Richtung sollten wir gemeinsam in Zukunft arbeiten. (Beifall beim BZÖ.)
16.12
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
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