Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 228

zugefügt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Prinz: Bravo! – Abg. Öllinger: Das glauben Sie ja selbst nicht!)

Da offensichtlich noch keine Maßnahme durch die Frau Präsidentin gesetzt worden ist, fordere ich Frau Präsidentin Prammer auf und erwarte von ihr Maßnahmen gegenüber dem Abgeordneten Pilz und der grünen Fraktion, die darauf abzielen, dass der Eid, den sie abgenommen hat und der evident gebrochen wurde, nun auch Konsequenzen und Maßnahmen im Bruch nach sich zieht. (Abg. Öllinger: Reden Sie mit dem Ex-Präsidenten Khol, wie er mit der Geheimhaltung ...!) Diese Aufforderung richte ich an die Präsidentin und erwarte, dass sie ihr im Sinne des Ansehens des Hohen Hauses auch mit großer Konsequenz nachkommt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Fragen Sie den Herrn Khol!)

Jetzt wende ich mich dem Budgetkapitel Justiz zu. Eines der Themen, die ich schlag­lichtartig beleuchten möchte, ist die in Vorbereitung befindliche Gruppenklage. (Abg. Mag. Kogler: Kollegin Fekter bedrängt regelmäßig Medienvertreter und Jour­nalistIn­nen!) Wir haben vor drei Jahren mit Entschließung das Justizministerium dazu aufge­fordert, die rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen. (Abg. Mag. Kogler: Wir haben genug Zeugen für diese Vorgänge! Kollegin Fekter hat APA-JournalistInnen bedrängt!)

Dem Vernehmen gibt es jetzt einen Diskussionsentwurf. Es ist klar, dass, obwohl man eine der Begründungen aus dem Justizministerium für diese neue Form der Klage auch im Sinne der Prozessökonomie und der Einsparung von Prozess- und Verfah­renskosten angibt, jetzt für dieses Budget, da es nur ein Diskussionspapier ist, noch keine Größenordnungen vorliegen können. Wir erwarten von der Frau Justizministerin, dass dann, wenn das Papier, der Diskussionsentwurf in eine Regierungsvorlage mündet, die in Begutachtung geht, auch Größenordnungen genannt werden, die diese Kosteneinsparungen betreffen.

Ich möchte jetzt noch gerne ein paar Anregungen für den weiteren Prozess bis zur Erarbeitung einer begutachtungsfähigen Regierungsvorlage mitgeben, die, glaube ich, wesentlich sind. Und zwar sollte man jedenfalls darauf achten, dass in dem Gesetz­entwurf die Zutrittsvoraussetzungen für ein solches Verfahren klar spezifiziert sind und dass auch entsprechende Hürden eingebaut sind, mit denen vermieden wird, dass dieses Gesetz missbräuchlich eingesetzt werden kann: zur Erpressung von Ver­gleichen dort, wo das nicht angebracht ist. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

20.11

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Grossmann. Freiwillige Redezeitbeschränkung von 3 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.

 

20.12.05

Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Justizbudget kann man aus sozial­demokratischer Sicht äußerst zufrieden sein. Dass diesmal nicht das Justizwesen das Eldorado für Sparefroh geworden ist, ist wirklich eine willkommene Abwechslung! Wir alle erinnern uns daran, wie zerknirscht Ex-Ministerin Gastinger ihr gestutztes Budget verteidigen musste.

Es ist ein besonders beruhigendes Zeichen für die Regionen, dass die Ministerin gleich zu Beginn ihrer Amtszeit eine Bestandsgarantie für die Bezirksgerichte abgegeben hat. Ein herzliches Dankeschön dafür! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)