Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 223

Meine sehr verehrten Damen und Herren, etwas, was aus meiner doch schon einige Monate dauernden Erfahrung absolut innovativ war im Zuge dieses Gesetzgebungs­verfahrens, ist, dass wir nicht nur Schritt für Schritt, sondern engst abgestimmt mit den Sozialpartnern vorgegangen sind. Vor der entscheidenden Ministerratssitzung am Mitt­woch haben die Handelskollektivvertragspartner am Dienstag den entsprechenden KV abgeschlossen. So gesehen, Frau Sburny, ist es auch nicht richtig – Kollege Bauer hat das schon sehr schlüssig ausgeführt –, dass hier keine flankierenden Maßnahmen ge­setzt werden und wurden. Ganz im Gegenteil: Präzise abgestimmt auf diese Gesetzes­vorlage haben die Sozialpartner des Handels entsprechende Rahmenbedingungen festgelegt. Das geht in Richtung Kinderbetreuung, das geht in Richtung, Zuschlag für Mehrarbeit zu evaluieren, das geht in Richtung, Arbeitnehmer mit längerer Heimreise oder ohne individuelle Heimfahrmöglichkeit bei besonderen Verkaufsveranstaltungen zu schützen.

So gesehen sind die Interessen der Arbeitnehmer gewahrt. Es ist das ein Liberalisie­rungsschritt, von dem ich der Meinung bin, lieber Freund Mitterlehner, dass das auf längere Zeit halten wird, weil ich denke – 5 bis 21 Uhr, da braucht es, Kollege Dolin­schek, eine Verordnung des Landeshauptmannes, sonst ist es 6 bis 21 Uhr –, dass von 6 bis 21 Uhr der Rahmen langt. Wir wissen, dass heute die deutliche Mehrheit der Handelsbetriebe die geltenden Öffnungszeiten nicht zu 100 Prozent ausschöpft; das wird auch in Zukunft so sein. Aber es gibt auch so etwas wie ein Recht auf Erwerbsfrei­heit, und dementsprechend muss man mit einschränkenden Maßnahmen immer sehr vorsichtig sein.

Also das ist eine – so wie schon beim Thema Arbeitszeitflexibilisierung – einmalige Ab­stimmung mit den Sozialpartnern. Im Gegensatz zum Thema Arbeitszeitflexibilisierung sind wir mit dieser Gesetzesvorlage ein Stück über die Vorschläge der Sozialpartner hinausgegangen, das sei schon dazugesagt.

Danke auch für den Konsens und die gute Zusammenarbeit auf der Sozialpartner- und auf der Koalitionspartnerebene. Ich glaube, es macht auch Sinn, das Ganze mit einer entsprechenden Verzögerung zum 1. Jänner 2008 in Kraft treten zu lassen. Und wie es denn so ausschaut, wenn die Koalitionspartner jetzt eine Reihe von Konsensentschei­dungen hier im Hohen Hause fällen respektive zu einem Ende bringen, kann man schon in der auflagenstärksten Zeitung Österreichs nachlesen: Dort ist bereits heute wieder von einem Kuschelkurs die Rede. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

19.23

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abge­ordneter Steindl. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordne­ter.

 

19.23.08

Abgeordneter Konrad Steindl (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Es gibt viele Argumente für die Liberalisierung von Öffnungszeiten, aber auch gute Argumente, die dagegen sprechen. Die sind heute hier schon entsprechend abgehandelt worden.

Ich persönlich möchte mich auch damit befassen, dass es mit dieser Novellierung eine neue Flexibilität in diesem Öffnungszeitengesetz gibt. Und zwar wird damit den speziel­len Bedürfnissen der Tourismus-Zentren und auch denen der Pendler, der Bäckereien, Blumenhändler, Marktverkäufer, bei Stadtfesten und so weiter Rechnung getragen und mit besonderen Ausnahmen eine Öffnung ermöglicht. Das neue Öffnungszeitengesetz wird somit sicherlich auch den Anforderungen der Konsumenten gerecht.