Der zweite Punkt, den ich erwähnen möchte, ist der öffentliche Personennahverkehr. Man muss auch die Fahrzeiten, die Kurszeiten und die Fahrfrequenzen an die Öffnungszeiten anpassen, denn gerade auf dem Land ist es so, dass nicht jeder ein Auto hat, um zum Arbeitsplatz zu kommen. Da braucht es also schon einiges.
Ganz wichtig, Frau Sburny, ist es, dass wir auch die Bundesländer ins Boot nehmen. Es gibt einen Brief des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers an die Landeshauptleutekonferenz vom April, dass die zusätzlichen Einnahmen aus der Mineralölsteuer zweckgebunden werden sollen. Das heißt, die Länder sind gefordert, endlich Zusagen zu machen, damit die zusätzlichen Mittel für den öffentlichen Personennahverkehr lockergemacht werden können. – Ich danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
19.55
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Steibl; auch wiederum 2 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
19.55
Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Gutes beibehalten, trotzdem aber Bestehendes weiter entwickeln und Neues zulassen, auch im Zuge der Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten! – Während meine Kollegin Adelheid Fürntrath gesprochen hat, habe ich mir überlegt, wie es mir dabei geht, und ich muss gestehen, obwohl ich mit Herz und Seele Arbeitnehmervertreterin bin: Auch ich gehe manchmal sehr gerne später einkaufen. Mir ist aber wichtig, dass die Rahmenbedingungen stimmen. Und die Rahmenbedingungen dafür sind heute geschaffen worden, auch mit einem weiteren Schritt hin zur Flexibilisierung der Arbeitszeit, auch mit einer Verbesserung für die Teilzeitarbeitskräfte.
Wir werden gemeinsam auch noch weitere Schritte setzen, insbesondere in Bezug auf die Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen. Ich denke – gerade Klein- und Mittelbetriebe oder Kleinstbetriebe sind ja vorwiegend in den ländlichen Regionen beheimatet, sind die Nahversorger –, dass da sehr wohl auch die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister – hier in unseren Reihen gibt es ja sehr viele – den Auftrag haben, Maßnahmen für eine bessere Kinderbetreuung zu setzen, vor allem auch für die Frauen und Mütter, die eben im Handel arbeiten. Das ist Priorität Nummer eins.
Ich möchte auch erwähnen – was auch Herr Minister Bartenstein heute schon gesagt hat –, dass die Bestimmungen zur Sonn- und Feiertagsruhe beibehalten werden.
Ich denke, alles in allem haben wir mit unserer Arbeit, mit der Arbeit der Unternehmer und Unternehmerinnen und Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen auch unseren Wohlstand erarbeitet. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
19.57
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordnetem Zach für 3 Minuten das Wort. – Bitte.
19.57
Abgeordneter Alexander Zach (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Eine Liberalisierung von Ladenöffnungszeiten sieht ganz anders aus, deshalb wird dieses Gesetz meine Zustimmung nicht finden. – Es ist mutlos, Chancen wurden vertan, viel Lärm um nichts.
Wir von der Allianz für einen offenen Sonntag, „offenhaltenduerfen.at“, haben uns dafür eingesetzt, vor allem den Sonntag zu öffnen. In dieser Hinsicht ist nichts in diesem Gesetz vorhanden. Nicht einmal acht Sonntage im Jahr sind möglich; Weihnachten oder auch rund um die Fußball-EM – keine Rede davon. (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.) Herr Mitterlehner, selbst einen Kompromissvorschlag, für den sich auch Ver-
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