Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 267

werden! Sie müssen Vorrang geben für regionale Produktion, für Ernährungssicherung für die armen Bevölkerungen und dürfen nicht die Öffnung der Märkte auf Druck der europäischen Staaten für die eigenen hoch subventionierten landwirtschaftlichen Pro­dukte forcieren, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)

Das erwarte ich mir von der SPÖ und auch von der ÖVP. Sie vertreten doch immer die Interessen der ländlichen Bevölkerung! Das nützt vor allem den österreichischen klei­neren Bauern und Bäuerinnen. Bei den Großbauern ist es vielleicht anders, aber den kleinen Bauern nützt das nichts, wenn da nicht gleiche Kriterien für alle, in Nord und Süd, als Basis angesetzt werden.

Ein Letztes noch, da meine Zeit schon um ist und ich und meine Kollegen und Sie al­le – so denke ich – diese Zeit heute nicht überstrapazieren wollen: Wir stimmen dem zu, obwohl wir für die Zukunft, wie schon erwähnt, eine stärkere Einbindung sowohl des Europaparlaments als auch der nationalen Parlamente für den EEF wollen. Und wir fordern, dass es eine stärkere Fokussierung auf die ländliche Entwicklung gibt, auf die Landwirtschaft, auf die arme Bevölkerung in den afrikanischen Staaten, denn ohne das wird es die Erreichung der Millenniumsziele nicht geben. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

21.56

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Scheibner zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.

 

21.56.46

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Mei­ne Damen und Herren! Ich bin froh, dass ich heute einmal nach der Frau Abgeordne­ten Lunacek sprechen kann. Im Ausschuss redet sie immer nach mir und wirft mir dann immer vor, wenn ich mich für die Erhöhung der Mittel der Entwicklungszusammenarbeit ausspreche, warum wir das nicht in der Zeit der Regierungsbeteiligung gemacht ha­ben. – Na da gibt es wenigstens einen Unterschied: Wir konnten etwas bewegen, wenn nicht alles, was wir wollten. Das wird Ihnen wahrscheinlich nicht gelingen. Sie können hier herausgehen und nur fordern – das ist der Unterschied – und dann kritisie­ren, dass wir nicht noch mehr gemacht haben. (Beifall beim BZÖ.)

Wir sind stolz darauf, dass wenigstens dieses Prinzip, dass Entwicklungszusammenar­beit wichtig ist und dass man schrittweise die Mittel dafür erhöhen soll und muss, um­gesetzt werden konnte. (Abg. Mag. Lunacek: Kein frisches Geld!) Und wir werden uns auch in Zukunft dafür aussprechen, ob Ihnen das jetzt in Ihr politisches Konzept passt oder nicht – das überlasse ich Ihnen. Ich werde mich auch weiterhin von Ihnen nicht beirren lassen und mich dafür aussprechen, dass die Schuldentilgungen oder die Kre­ditrückstellungen nicht in die Entwicklungszusammenarbeit mit einbezogen werden sollten, sondern dass es um frisches Geld gehen sollte.

Kritik und Vorsicht sind immer angebracht – da stimme ich Abgeordnetem Bösch durchaus zu. Es ist die Frage: Wie werden die Mittel eingesetzt? Wie wird die Mittelver­wendung kontrolliert? Das ist immer wieder ein wichtiges Thema. Dennoch sagen wir, die Entwicklungszusammenarbeit ist wichtig. Deswegen werden wir auch diesen Vorla­gen unsere Zustimmung geben.

Wir sind der Meinung – und das haben Sie auch kritisiert im Ausschuss –, aus humani­tären Gründen ist es wichtig, sich einzusetzen. Aber auch dann, wenn man sich dafür ausspricht, dass Zuwanderung unterbunden werden soll, Migration unterbunden wer­den soll, illegale Immigration unterbunden werden soll, kann man das nicht nur da­durch machen, dass man die Grenzen überwacht, sondern sollte man in erster Linie dafür sorgen, dass die Menschen in ihren Heimatstaaten eine Zukunftsperspektive