Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 99

engagiert und vor allem auch qualitativ hochwertig in der Ausbildung und in der Überbringung sein.

Daher war neben dem Entfall der Zweidrittelmehrheit bei Schulgesetzen in der letzten Legislaturperiode dies ein ganz wichtiger Schritt für eine gemeinsame Lehrer­aus­bildung; natürlich jetzt nur im Pflichtschulbereich. Ich denke, dass die anderen Aus­bildungen nicht miteinbezogen sind, ist sicher ein Schönheitsfehler, an dem man nicht vorüber kann. Wir seitens des BZÖ haben schon damals gesagt und sagen auch heute wieder, dass es mittelfristig so kommen muss, dass alle Lehrer die gleiche Ausbildung haben und gleich ausgebildet werden müssen, einschließlich jener Pädagoginnen und Pädagogen, die im Vorschulbereich, sprich im Kindergartenbereich, arbeiten. (Beifall beim BZÖ.)

Daher denke ich, es ist wichtig, jetzt einmal arbeiten zu lassen, sich das anzuschauen und, wie gesagt, mittelfristig dieses Ziel ganz konkret anzupeilen.

Wir werden seitens des BZÖ dieser Materie unsere Zustimmung geben, denn es geht darum, Rechtssicherheit im Dienstrecht zu schaffen. Es ist vor allem ein aus meiner Sicht wichtiger sozialer und familienpolitischer Aspekt vorhanden, nämlich dass es in Hinkunft auch für erkrankte Kinder und Stiefkinder der Lebensgefährten eine Pflege­freistellung geben soll. Das finde ich positiv, das finde ich gut.

Im Unterrichtsausschuss haben wir auch im Rahmen einer allgemeinen Aussprache über die Sicherheit an Schulen diskutiert. Es gab einen sehr traurigen aktuellen Anlass an einer Volksschule hier in Wien, wo es zu Missbrauchshandlungen an einem sechs­jährigen Kind gekommen ist. Es ist uns damals im Ausschuss allen bewusst geworden, dass der Schutz unserer Kinder ganz prioritär und wichtig ist und dass man diesen Fall nicht einfach abtun und sagen kann: Schulen sind öffentliche Gebäude, da kann man halt nichts machen.

Daher fordern wir seitens des BZÖ – und das möchte ich hier noch einmal bekräf­tigen – in Zukunft gerade im Pflichtschulbereich, in den Volksschulen, wirksame Zugangskontrollen beim Eingang, damit schulfremde Personen nicht unkontrolliert in die Gebäude gelangen können. (Beifall beim BZÖ.)

Es muss aber auch, und das ist uns sehr wichtig, in der Ausbildung eine starke Sen­sibilisierung der zukünftigen Lehrer für diese Problematik geben. Daher ist für uns vorstellbar, dass das in Zukunft auch ein Schwerpunkt in den Lehrplänen der Pädagogischen Hochschulen sein muss, damit man auch den Lehrerinnen und Lehrern das geeignete Instrument und das nötige Wissen für die zusätzliche Sicherheit und für den Schutz unserer Kinder mitgibt.

Daher stellen wir folgenden Antrag:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Ursula Haubner, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schärfung des Sicherheitsbewusstseins der Pflichtschulpädagogen als Schwer­punkt im Rahmen der Ausbildung und weitere Maßnahmen für mehr Sicherheit für Schulkinder

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird ersucht, dafür Sorge zu tragen, dass Pflichtschul-Pädagoginnen und -Pädagogen im Rahmen ihrer Ausbildung an den Pädagogischen Hochschulen umfassend zum Thema „Sicherheit an Schulen, Sicherheit für unsere Kinder“ instruiert werden, sodass Missbrauchsfälle an Schulen in