Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll35. Sitzung / Seite 37

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abge­ordneter Bucher. 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Sie sind am Wort.

 

11.11.51

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Minister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Letz­ter im Rednerreigen zum Finanzausgleich möchte ich schon sagen: Den Finanzaus­gleich gibt es nicht zum ersten Mal, es hat schon vorher einen Finanzausgleich gege­ben. Einige haben das ja so verkündet, als ob das eine Jahrhundertreform ist, ein Jahr­hundertcoup, der hier gelungen ist. Aber eines, Herr Vizekanzler, bleibt schon übrig: Wenn Sie sagen, so macht man das, so legt man einen Finanzausgleich an, damit es Österreich gut geht, dann müssen Sie sich auch die Frage stellen und gefallen lassen, ob es auch den Menschen in Österreich gut geht, ob es gleichbedeutend ist, zu sagen: Österreich geht es gut!, und: Den Menschen geht es gut!

Ich glaube, dass diese Balance der Zielsetzung, die Sie hier gemacht haben, nicht mehr stimmt. (Beifall beim BZÖ.) Österreich geht es gut – überhaupt keine Frage. (Abg. Scheibner: Bis voriges Jahr!) Sagen Sie aber bitte auch dazu, warum es Öster­reich gut geht: Weil wir seit dem Jahr 2000 eine verantwortungsvolle Wirtschafts-, Steuer- und Finanzpolitik gemacht haben (Beifall beim BZÖ), die dafür gesorgt hat ... (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Matznetter.) – Herr Kollege Matznetter, Sie sind hier heraußen gestanden und haben die Gruppenbesteuerung verteufelt, Sie haben sie schlechtgeredet, Sie haben die Wirtschaftspolitik schlechtgeredet, und heute hören und lesen wir bei jeder Gelegenheit, dass Herr Bundeskanzler Gusenbauer im Ausland dieses Land als einen Musterschüler der Europäischen Union darstellt – dank einer vernünftigen Steuerreform, die gemacht wurde, dank einer tollen Wirtschafts- und Strukturreform, die gemacht wurde. Das ist die Wahrheit, stehen Sie doch dazu! (Bei­fall beim BZÖ. – Neuerliche Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Matznetter.)

Vergessen Sie nicht, dass es den Menschen nicht so gut wie dem Staatshaushalt geht! Vergessen Sie nicht, dass, wie am Beispiel Deutschland zu sehen ist, die Steuerein­nahmen sprudeln! Deutschland hat, natürlich auch durch die Mehrwertsteueranhebung, zurzeit Steuermehreinnahmen von 12 Milliarden €. Die Wirtschaftsexperten und -öko­nomen errechnen für Österreich Steuermehreinnahmen von zirka 3 Milliarden € im heurigen Jahr. Wäre es nicht sinnvoll und höchst an der Zeit, jenen Menschen das Geld wieder zurückzugeben, die für diesen Wirtschaftsaufschwung gesorgt haben, die dafür gesorgt haben, dass wir so viel Steuereinnahmen haben, und die jetzt das Geld wieder brauchen, damit sie es in die Konjunktur einfließen lassen können, damit wir endlich in die Situation kommen, die Binnenkonjunktur etwas voranzutreiben? Denn es wird die Binnenkonjunktur sein, Herr Staatssekretär und Herr Vizekanzler, die uns län­gerfristig das Überleben auf einem hohen konjunkturellen Niveau sichert. Wir können uns nicht allein den Exporterfolgen aussetzen. Das müssen Sie einfach einbekennen, auch wenn die Exportwirtschaft boomt und wir über den Export sehr hohe Erfolge er­zielen. Aber das ist ein verlässlicher Partner, den wir nicht auf Zeit ausnützen können.

Herr Vizekanzler, Sie haben eine geschickte Methode gewählt, ohne Zweifel: Sie ha­ben den Gemeinden mehr Geld gegeben, weil Sie gewusst haben, dass die Gemein­den in ihrer Notsituation, durch den Ausgleich, den sie in ihrem Budget zu erzielen ha­ben, gezwungen waren, eine Menge von Abgaben einzuführen und zu erhöhen, damit sie überhaupt kostendeckend finanzieren konnten. Sie haben den Gemeinden mehr Geld gegeben – das ist gut und recht, sagen Sie aber bitte auch dazu, dass das die konsequente Fortsetzung einer Politik ist, die nicht seit heuer besteht, sondern die seit 2000 gang und gäbe ist, weil wir ja gesehen haben, dass die Gemeinden mit ihren Mit­teln nicht zurande kommen, die Menschen im ländlichen Raum schlechter gestellt sind und ein Anrecht darauf haben, dass alle Menschen in Österreich, egal, ob sie in einer