Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll35. Sitzung / Seite 39

Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend keine Gnade für Kinderschänder und gegen gefährliche vorzeitige Haftentlassungen dringlich zu be­handeln.

Gemäß der Geschäftsordnung wird die Dringliche Anfrage um 15 Uhr behandelt wer­den.

Der ebenfalls vor Eingang in die Tagesordnung vom freiheitlichen Parlamentsklub ein­gebrachte Dringliche Antrag kann im Sinne des § 57b Abs. 2 der Geschäftsordnung nicht zum Aufruf gelangen.

Fristsetzungsanträge

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich wei­ters mit, dass Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig-Piesczek beantragt hat, dem Justiz­ausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 3/A der Abgeordneten Mag. Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Zivilpakt geschaffen wird sowie weitere Gesetze geändert werden, eine Frist bis 4. Dezember 2007 zu setzen.

Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung ge­stellte Verlangen vor, eine kurze Debatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzufüh­ren.

Da für die heutige Sitzung die dringliche Behandlung einer schriftlichen Anfrage ver­langt wurde, wird die kurze Debatte im Anschluss an diese stattfinden.

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Das vom Abgeordneten Dr. Bösch eingebrachte Verlangen auf kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 1307/AB der Bundesministerin für europäische und internatio­nale Angelegenheiten kommt im Sinne des § 57b Abs. 3 der Geschäftsordnung nicht zum Aufruf.

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Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich weiters mit, dass Frau Abgeordnete Dr. Gla­wischnig-Piesczek beantragt hat, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 5/A der Abgeordneten Mag. Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch geändert wird, eine Frist bis 4. Dezember 2007 zu setzen.

Dieser Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht werden.

Behandlung der Tagesordnung

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 1 bis 7, 10 und 11 sowie 20 bis 22 der Tagesordnung jeweils zusammenzufas­sen.

Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall.

Wir gehen daher in die Tagesordnung ein.