Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll35. Sitzung / Seite 80

nicht mehr zurückgefordert! Wir haben damals eine sogenannte Amnestie gemacht, und ich hätte mir jetzt auch erwartet, sehr geehrte Frau Bundesministerin, dass Sie das im Ministerrat zuwege gebracht hätten. (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das, was hier vorliegt, wird natürlich nicht un­sere Zustimmung bekommen, denn Sie setzen die falschen familienpolitischen Signale. Uns fehlt eine Steuerentlastung, eine Steuerentlastung für die Familien jetzt! Das wäre ein Gebot der Stunde. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

12.25

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Von der Regierungsbank aus hat sich Frau Bundesministerin Bures zu Wort gemeldet. 7 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

12.25.20

Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst Doris Bures: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Haubner, Sie heben sich positiv ab, weil ich sonst vom BZÖ so viel Selbstkritik an eige­nen gesetzlichen Regelungen ja gar nicht gewöhnt bin. Aber es zeigt doch, dass die­ses Kindergeldalter einer Reform bedarf, und ich bin sehr froh darüber, dass wir die auch heute hier gemeinsam präsentieren werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheib­ner: Sie waren gegen das Kinderbetreuungsgeld! Sie schmücken sich mit fremden Fe­dern!)

Ich habe mir eines fest vorgenommen: Ich möchte, dass junge Menschen und vor al­lem junge Frauen sich in Zukunft nicht mehr entscheiden müssen, ob sie ein Kind ha­ben oder lieber im Job bleiben wollen. Ich glaube, dass es, wenn die Rahmenbedin­gungen auch stimmen, möglich ist, dass nicht Entweder-oder im Mittelpunkt steht, son­dern, dass ein Sowohl-als-auch möglich ist, nämlich Kind und Beruf vereinbaren zu können.

Ich freue mich, auch wenn das harte Verhandlungen waren – ohne Zweifel –, dass wir heute einen bedeutenden Schritt zu Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Fa­milie durchführen werden. Wir werden nämlich ein altes, starres Modell, wie das auch die Evaluierung richtigerweise gezeigt hat, flexibilisieren und damit ein großes Stück frauen-, familien- und damit auch kinderfreundlicher machen. Wir verändern ein starres System der Vergangenheit, das in vielen Bereichen tatsächlich zu Lasten der Frauen gegangen ist.

Ich bin daher froh darüber, dass wir heute im Hohen Haus – hoffentlich mit großer Mehrheit – die Flexibilisierung beschließen können, wo nicht der Staat vorgibt, wie lan­ge man zu Hause bleiben soll, sondern wo die Familien selbst entscheiden, welche Va­riante für sie das Beste ist.

Ich möchte Sie auch informieren, dass es eine ganz aktuelle Studie gibt, was die Ver­einbarkeit und die Wünsche der Frauen angeht. Diese Studie zeigt ganz deutlich, der Beruf ist für Frauen wichtig und selbstverständlich. So, wie das für Männer seit vielen Jahrzehnten der Fall ist, gibt es jetzt auch einen wirklichen Wechsel: Frauen empfinden sich nicht mehr als Dazuverdienerinnen, Frauen empfinden sich als selbständige, be­rufstätige Frauen, die durch die Berufstätigkeit auch eine Grundlage für eigenständiges Leben schaffen. Das wünschen sich die Frauen, und das zeigen alle aktuellen Studien. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sehe diesen Wunsch der Frauen als einen Auftrag an uns, als einen Auftrag an die neue Bundesregierung. Wir müssen eben das Leben mit Beruf und Kindern ermögli­chen, und deshalb habe ich auch hart um dieses Kinderbetreuungsgeld und die Flexibi­lisierung gerungen.