Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll35. Sitzung / Seite 83

dass man sich beim Erstantrag auf das Kinderbetreuungsgeld für die Dauer entschei­den muss, welches Modell von den dreien man nimmt – und wehe es ändert sich zwi­schendurch irgendetwas an den Lebensbedingungen, wehe ich entscheide mich für die lange Variante, weil ich glaube, es wird keinen Job geben, und dann taucht einer auf. Ich kann ja dann nicht einmal mehr umsteigen. Also ein bisschen flexibler hätten Sie bei Ihrer Flexibilisierung wirklich sein können. (Beifall bei den Grünen.)

Ich setze mich jetzt nicht viel mit der ÖVP auseinander. Die hat damals voller Inbrunst das Kindergeld beschlossen, mit einem Frauen- und Familienbild dahinter, das relativ eindeutig ist: Es ist gut, dass sich die Frauen hauptsächlich ein paar Jahre lang um die Kinder kümmern, und wenn sie dann Glück haben und wieder auf den Arbeitsmarkt können, gut für sie, aber nicht Thema der ÖVP-Interessen.

Dass das BZÖ das Gesetz beschlossen hat, das es jetzt kritisiert – okay, ist halt das BZÖ.

Aber dass die SPÖ grundlegende Anliegen nicht einmal im Ansatz durchsetzt, halte ich wirklich für ein Armutszeugnis. Warum ist so schwierig, in einem gesellschaftspoliti­schen Anliegen Farbe zu bekennen und zu sagen, wir beharren darauf, dass es ein einkommensabhängiges Karenzgeld gibt, damit tatsächlich partnerschaftliche Auftei­lung von Erwerbsarbeit und Familienarbeit möglich ist, damit Frauen und Männer glei­chermaßen Familie erleben können und gleichermaßen Einkommens- und Karriere­möglichkeiten haben?

Frau Ministerin, es reicht nicht, ein bisschen Verbesserungen abzufeiern. Das würde für eine Familienministerin reichen. Wenn Sie sagen, Sie sind froh, wenn etwas für die Familien besser wird, dann ist das gut, aber ich erwarte mir von Ihnen als Frauenminis­terin, dass Sie klare Erfolge für die Frauen zu verbuchen haben, und wäre zum Bei­spiel dafür, dass wir über eine Steuerentlastung für Frauen diskutieren. (Beifall bei den Grünen.)

12.37

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Aubauer zu Wort. Redezeit: ebenfalls 4 Minuten. – Bitte.

 

12.37.29

Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Abgeordnete der Opposition! Schön, dass Ihre Emotionen beim Thema Kinder so hoch gehen. Kinder brauchen Liebe, Respekt und zuverlässige finanzielle Absicherung – und das schaffen Sie mit Ihren Vorschlägen sicher nicht! (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn wir schon bei den Fakten sind: Ich möchte eine unwahre Behauptung der Kolle­gin Heinisch-Hosek ausdrücklich im Namen von Maria Rauch-Kallat zurückweisen: Die Tochter der Frau Abgeordneten Rauch-Kallat hat kein Kindermädchen, sondern be­treut ihre beiden Kinder selbst und bezieht Kinderbetreuungsgeld wie 150 000 andere Mütter in Österreich auch. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf bei der SPÖ. – Abg. Steibl: So ist es! Falsche Behauptungen in den Raum stellen!)

Die Volkspartei hat mit der SPÖ ein Modell ausgearbeitet, das das Geld der Steuerzah­ler sinnvoll einsetzt und den größtmöglichen Nutzen für uns alle bringt, und zwar: Chancen für die Kinder, Chancen für die Mütter, für die Väter und für die Gesell­schaft. – Warum ist das so wichtig? Die Uhr des gesellschaftlichen Wandels tickt. Wir alle leben zum Glück immer länger, aber es werden immer weniger Babys geboren. Das ist das Dilemma.

Es ist nicht die Aufgabe der Politik – da gebe ich vielen von Ihnen recht –, den Men­schen vorzuschreiben, wie sie leben sollen, ob sie Kinder in die Welt setzen sollen