Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Stadlbauer. – Bitte.
12.59
Abgeordnete Bettina Stadlbauer (SPÖ): Mein Vorredner hat jetzt gerade das falsche Thema erwischt – das klang ja wie eine Drohung! – Es geht nämlich jetzt hier um das Kindergeld, um die Flexibilisierung des Kindergeldes, und das ist ein Riesenerfolg für die SPÖ. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei FPÖ und BZÖ. – Abg. Grillitsch: Das ist geradezu peinlich, was Sie da sagen!)
Ich habe im Jahr 2000 begonnen, auf Bundesebene politisch aktiv zu werden. Schon damals haben wir vor den Fallen gewarnt. Heute können wir diese Fallen wieder wegräumen, und wir beschließen nun ein gutes Gesetz. Ich freue mich sehr darüber und stehe auch nicht an, zu sagen: Es ist auch ein Erfolg der ÖVP – also auch von Ihnen (demonstrativer Beifall bei der ÖVP – Abg. Grillitsch: Ah so, großartig! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP) –, weil sie über ihren Schatten gesprungen ist, denn immerhin hat Schüssel, als er noch Bundeskanzler war, bei den Verhandlungen gesagt: Wir brauchen das Kindergeld nicht zu ändern, denn wir wollen, dass die Frauen zu Hause sind!
Wir wollen das nicht! Frauen sollen wählen können. Jetzt können sie das tun. Ich freue mich auf eine breite Zustimmung. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
12.59
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächster kommt Herr Abgeordneter Scheibner zu Wort. – Bitte.
12.59
Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Meine Damen und Herren! Es freut mich, dass jetzt für alle das Kindergeld ein Erfolg ist. Damals, als wir, das BZÖ, diesen Vorschlag erstmals gemacht haben, waren noch ÖVP, vor allem aber SPÖ und die Grünen sehr dagegen. Danke schön für das späte Lob! (Beifall beim BZÖ.)
Es ist wichtig und notwendig, den Familien eine Existenzgrundlage zu sichern, auch in Zukunft, denn junge Familien, Kinder sind unsere Zukunft, die Zukunft jeder Generation. Wir waren immer gegen die Zuverdienstgrenze, haben uns aber damals mit einem Anteil von 10 Prozent nicht zu 100 Prozent in der Regierung durchsetzen können. Zumindest ist die Zuverdienstgrenze angehoben worden.
Die SPÖ hat jetzt mehr als drei Mal so viele Abgeordnete, als wir damals gehabt haben, aber nur halb so viel Erfolg, denn die Zuverdienstgrenze wird nämlich nicht abgeschafft, auch nicht erhöht, sondern de facto um 500 € reduziert, weil die Bandbreiten abgeschafft werden.
Meine Damen und Herren, das ist kein Erfolgserlebnis! Diese Zuverdienstgrenze ist ungerecht, sie gehört abgeschafft.
Meine Damen und Herren von der SPÖ: Nicht so viel streiten, schon gar nicht so viel selbst beweihräuchern, wie wir das heute wieder erlebt haben, sondern so viel arbeiten, wie wir das damals in der Regierung gemacht haben. (Beifall beim BZÖ.)
13.00
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Meine Damen und Herren! Wir setzen jetzt mit freiwilligen Redezeitbeschränkungen in der Debatte fort.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Ing. Hofer zu Wort. Er wünscht eine Redezeit von 3 Minuten. – Bitte.
13.01
Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen auf der Regierungsbank! Die Familie ist mehr als eine private Angelegenheit, wenngleich wir uns
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