Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll35. Sitzung / Seite 95

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einen Entwurf für ein Pensionsmodell vorzulegen, das sowohl bei der Bemessung der Höhe der Beitragszahlungen als auch der Alterspensionen die Kinderzahl in angemes­sener Weise berücksichtigt. Weiters wird die Bundesregierung ersucht, jene Pensionis­ten, welche heute aufgrund von Kindererziehungszeiten keinen oder einen zu geringen Pensionsanspruch erworben haben, aus den Mitteln der öffentlichen Hand eine ange­messene finanzielle Anerkennung ihrer Leistungen zuzuerkennen.

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Nächster Punkt: Familienleistungen. – Die Familienleistungen verlieren Jahr für Jahr an Wert, ohne dass sie entsprechend angepasst werden. Wenn Sie heute Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld haben, dann werden Sie pro Jahr mit Familienbeihilfe und Kin­derbetreuungsgeld aufgrund der inflationsbedingten Verluste 794 € verlieren. Daher ist es notwendig, eine Valorisierung vorzunehmen.

Ich bringe aus diesem Grund folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Rosenkranz, Ing. Hofer, Strache und weiterer Abgeordneter

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vor­zulegen, welche vorsieht, dass das Kinderbetreuungsgeld, die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag in einem Ausmaß erhöht werden, welches den Wertverlust, der durch unterlassene Anpassungen in den letzten Jahren entstanden ist, ausgleicht.

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(Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, ganz zum Schluss etwas, was ganz wichtig ist: Es geht nicht nur ums Geld, sondern es geht auch darum, wie man mit Kindern und wie man mit der Familie umgeht! Daher ist es besonders verabscheuenswürdig, wenn man in Wien hergeht und mit einer vierten Klasse Hauptschule eine Exkursion in die Abtrei­bungsklinik unternimmt, damit die Kinder lernen, wie wichtig das Verhüten ist. Also, das ist abscheulich! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das ist eine ganz, ganz miese Politik: dass man Hauptschüler der vierten Klasse in die Abtreibungsklinik schleppt, damit sie sehen, wie fürchterlich Kinder sind und dass man unbedingt verhüten muss.

Wissen Sie, was? – Gehen Sie doch einmal mit den Hauptschülern woandershin, zum Beispiel zum Rehabilitationszentrum Weißer Hof, wo sich Menschen, die ein Bein ver­loren haben, die völlig verbrannt sind, die schwer verletzt sind, bemühen, ein men­schenwürdiges Leben wieder zu erreichen, mit täglicher harter Arbeit.

Das Leben ist schützenswert. Schützenswert! Man soll die Schüler nicht in die Abtrei­bungsklinik schleppen, wo sie dann sehen: Na ja, man muss die Kinder irgendwie so schnell wie möglich loswerden!

Machen Sie mit den Schülern eine Exkursion in die Geburtsklinik, wo Tausende Mütter Jahr für Jahr ihr Kind bekommen und mit dem Kind glücklich sind! Das wäre der rich­tige Weg – und nicht der Weg in die Abtreibungsklinik! (Beifall bei der FPÖ.)

13.07

 


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