Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll35. Sitzung / Seite 105

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Pack. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

13.26.36

Abgeordneter Jochen Pack (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine geschätzten Frauen Ministerinnen auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Die Flexibilisierung des Kinderbetreuungsgeldes in der Höhe und in der Bezugsdauer, die Einschleifregelung beim Überschreiten der Zuverdienstgrenze: Ich glaube, diese Punkte, die wir heute klargestellt haben, müssen begrüßt werden, sie sind notwendig und richtig, und gerade für junge Eltern sind diese Änderungen eine sehr große Verbesserung. Aber auch, und das hat eine meiner Vorrednerinnen schon angesprochen, der angekündigte Ausbau des Betreuungsangebotes für die unter Dreijährigen ist, vor allem für junge Eltern, ganz wichtig.

Ich glaube, als Überschrift über sämtliche Initiativen, was das Kinderbetreuungsgeld und andere Bereiche betrifft, darf nicht stehen, ob man irgendjemanden in eine Abhän­gigkeit oder in die Unabhängigkeit drängt, sondern darüber muss stehen, dass wir den jungen Menschen wieder Mut zum Kind machen müssen, und nicht Drohgebärden in irgendeine Richtung machen. Ich glaube, mit dieser Vorlage sind wir da in eine sehr gute Richtung gegangen, das schaut ganz gut aus. Das können wir auch als Junge hier unterstützen, weil es für die Jungen in Österreich, für die jungen Familien, für Müt­ter und Väter ganz wichtig ist, dass wir beim Kinderbetreuungsgeld diese Änderungen durchgeführt haben.

Am Ende möchte ich noch kurz drei Feststellungen zu Themen machen, die im Laufe der Debatte doch immer wieder angerissen wurden. Erstens in Richtung des BZÖ: Das hat eigentlich bei der Einführung des Kinderbetreuungsgeldes noch nicht existiert – nicht, dass da ein falscher Eindruck entsteht.

Wenn es nach der SPÖ ginge, dann würden wir noch immer über das Karenzgeld re­den und nicht über das Kinderbetreuungsgeld.

Und: Eines hat sich heute wieder einmal klar herausgestellt: Die ÖVP ist und bleibt die einzige Familienpartei in Österreich! (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei FPÖ und BZÖ. – Abg. Scheibner: Ihr habt gesagt, der Scheck ist nicht gedeckt! – Abg. Dr. Haimbuchner: Homo-Ehe!)

13.28

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Vorläufig letzter Redner hiezu ist Herr Abgeord­neter Praßl. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

13.28.52

Abgeordneter Michael Praßl (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frauen Bundesmi­nisterinnen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem „Kinderbetreuungsgeldgesetz neu“ bringen wir mehr Wahlfreiheit für die Eltern, und das ist auch gut so.

Es wurde von beiden Regierungsparteien intensiv angesprochen, welche Veränderun­gen es hier gibt, wie zum Beispiel die Erhöhung der Wahlfreiheit für die Eltern, damit Familie und Beruf besser vereinbar sind, die Flexibilität, die Erhöhung der Zuverdienst­grenzen, die Schaffung einer Einschleifregelung und eine einheitliche Zuständigkeitsre­gelung für das Verfahren und die Krankenversicherung. – Auch ich glaube, dass es hier sehr positive Auswirkungen geben wird.

Durch die Erhöhung des Kinderbetreuungsgeldes bei kürzerer Bezugsdauer sowie die Anhebung der Zuverdienstgrenzen ergeben sich positive Auswirkungen für den Stand­ort Österreich.