Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll35. Sitzung / Seite 106

Ich glaube auch, dass dieses neue Gesetz ein sichtliches Zeichen dafür ist, dass Ös­terreich in Zukunft ein kinderfreundliches und familienfreundliches Land wird. – Herzli­chen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

13.30

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Die Frau Berichterstatterin wünscht kein Schlusswort.

Meine Damen und Herren, wie angekündigt: Da umfangreiche Abänderungs- bezie­hungsweise Zusatzanträge und Verlangen auf getrennte Abstimmung vorliegen und eine kurze Unterbrechung der Sitzung zur Vorbereitung der Abstimmung nicht aus­reicht, verlege ich die Abstimmung bis nach der Abstimmung über den 9. Punkt der Tagesordnung.

13.30.458. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (214 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsverfassungsgesetz, das Bundes­gesetz über die Post-Betriebsverfassung und das Arbeits- und Sozialgerichtsge­setz geändert werden (243 d.B.)

 

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Wir setzen einstweilen in der Erledigung der Tagesordnung fort und gelangen zum 8. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Erster Redner dazu ist Herr Abgeordneter Kickl. 4 Minuten freiwillige Redezeitbe­schränkung. – Bitte.

 

13.31.08

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Da­men und Herren! – Die Regierungsbank ist inzwischen verwaist! Es gelingt der Regie­rung ja immer wieder, nicht nur die österreichische Bevölkerung, sondern auch uns or­dentlich zu überraschen; ich muss Ihnen sagen, im Bereich der Sozial- und Arbeits­marktpolitik sind es leider keine positiven Überraschungen, die wir da zuhauf von Ihnen serviert bekommen.

Ich sage das deshalb in dieser Deutlichkeit, weil ja die aktuellen Entwicklungen zeigen, wohin die Reise geht. Es hat gerade erst dieser Tage den letzten Totalumfaller der SPÖ gegeben, als der Herr Sozialminister, der mehr und mehr zu einem Zwitterwesen zwischen einem Ankündigungsminister und einem Jammerminister wird, letzten Endes das Wahlversprechen einer Aufhebung der Begrenzung der Hacklerregelung eiskalt gebrochen und damit einmal mehr einen Bauchfleck hingelegt hat, der in die Kategorie der allerersten Ordnung gehört.

Es ist schon interessant, meine Damen und Herren, dass es die SPÖ offensichtlich zu ihrem sozialpolitischen Credo gemacht hat, dass man sich ausgerechnet dem fügt und ausgerechnet dem unterordnet, von dem man selber immer wieder sagt, dass er ein unterentwickeltes soziales Empfinden – das sind Sie da drüben (in Richtung ÖVP) – hat. Für uns Freiheitliche, muss ich sagen, kommt diese Richtungsweisung aus der fal­schen Richtung. (Beifall bei der FPÖ.)

Früher hat es von Seiten der Sozialdemokratie – wenn ich bei diesem Pensionsbeispiel bleiben darf – geheißen, wenn es um die Arbeitszeiten gegangen ist: kürzer arbeiten, aber dafür gleich viel verdienen. – Das war das Credo einer Sozialdemokratie aus längst vergangenen Tagen.