Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll35. Sitzung / Seite 114

Frage des Standortes und des Standpunktes, wie man sieht. (Abg. Öllinger: Da haben Sie recht!)

Nochmals kurz zum Einwurf des Abgeordneten Spindelberger, der meinte, so nach dem Motto, was denn da aus Brüssel komme; und wir sollen uns ein gutes Beispiel da­ran nehmen. – Wir, meine seine verehrten Damen und Herren, sind Brüssel; niemand anderer ist die Europäische Union als die Summe ihrer Mitgliedstaaten. Wir wollten na­türlich auch diese Regelung, die deutliche Verbesserungen bringt, wie das ja auch von Herrn Abgeordnetem Spindelberger angemerkt wurde.

Zu dem, was aber Sie darüber hinaus noch abverlangen, wobei Frau Abgeordnete Schatz von den Grünen so weit ging, hier zu sagen: Ja, das ist ein Systembruch, aber den will ich! – Das wäre eben ein Systembruch.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es wundert mich schon ein wenig, dass eine Seite, die im Regelfall sehr gerne auf Sozialpartnerschaft und Sozialpartner repliziert, nicht zur Kenntnis nehmen will, dass die Sozialpartner zu diesem Punkt keine Einigung gefunden haben, weil sie keinen Systembruch wollen – im Gegensatz zum Inhalt des vorliegenden Entschließungsantrages der Grünen. Das wäre ein Systembruch, dass dann, wenn es keinen Betriebsrat gibt, über die betriebliche Interessenvertretung sozu­sagen die Dinge in die Hand genommen werden, um österreichische Vertreter in das „besondere Verhandlungsgremium“ zu entsenden. Das ist aber zur Umsetzung dieser EU-Richtlinie nicht erforderlich.

Im Übrigen freut es mich, Ihnen mitteilen zu können, dass insgesamt zu diesem Thema ein Sozialpartner-Konsens erzielt wurde, dass wir uns insgesamt sehr nahe an den Re­gelungen zur Europäischen Gesellschaft, SE, bewegen. Wir betreten ja in Wirklichkeit nicht Neuland, sondern können auch da auf bewährter Basis aufbauen.

Ich bin überzeugt davon, dass diese Mitbestimmung in grenzüberschreitenden Kapital­gesellschaften im Prinzip gut funktionieren wird, eben auf Basis dieser Richtlinie. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

13.53

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Gran­der. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.

 

13.53.39

Abgeordnete Maria Grander (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Zu Vorrednerinnen und Vorred­nern aus den Oppositionsreihen: Ich habe das Gefühl – ich bin ehemalige Betriebsrats­vorsitzende –, dass nicht verstanden wurde, dass bei den gegenständlichen grenz­überschreitenden Verschmelzungen grundsätzlich der § 110 des Arbeitsverfassungs­gesetzes gilt (Abg. Dr. Graf: Die Betonung liegt hoffentlich auf „ehemalige“ Betriebs­ratsvorsitzende!) – und das setzt den existierenden Betriebsrat voraus. Wir wissen ja, wie Betriebsräte gebildet werden. Jeder von uns, der dafür kandidiert hat, weiß, wie das geht; und dass es immer wieder Gegenwind gegen Kandidaturen gibt, das wissen wir auch. (Beifall bei der ÖVP.)

Wieso soll das daher bei diesen Sonderregelungen plötzlich anders sein, wenn wir ein bestehendes Gesetz haben?! Es kann doch nicht sein, dass ein Arbeitnehmer gewählt wird von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – und dagegen haben wir eine schlagkräftige Arbeitsverfassung, wo aber im Übrigen diese Dinge gut geregelt sind. Betriebsrat heißt meiner Überzeugung nach Mitbestimmung. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)