Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll35. Sitzung / Seite 116

13.57.23

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Bundesminister, wir werden jetzt nicht die Frage, wo links und rechts ist, klären, aber ich bin mir ganz sicher, dass ich in der Re­gel auf der richtigen Seite stehe und dass das Mikrophon, das funktioniert hat, auch auf der richtigen Seite war, aber sei’s drum.

Herr Bundesminister, da einige VorrednerInnen ein Thema auch angesprochen haben, das jetzt nicht unmittelbar mit dem Verhandlungsgegenstand zusammenhängt, nämlich die Frage, wie wir weiter mit der Langzeitversicherten-Regelung umgehen, muss ich Ihnen schon sagen, dass Ihre sehr brüske Art und Weise, sich mit diesem Thema aus­einanderzusetzen beziehungsweise nicht auseinanderzusetzen, hoffentlich nicht nur bei uns auf Unverständnis stößt. Es gibt auch Kolleginnen und Kollegen in Ihrer eige­nen Fraktion, die sich, jenseits des parteipolitischen Streites, gewünscht hätten, dass in dieser Frage, nämlich für Personen, die 45 Jahre lang gearbeitet haben, nicht nur eine Regelung bis zum Jahre 2010 gefunden wird – diese Frage wird vermutlich Wahl­kampfthema bleiben –, sondern dass Sicherheit geschaffen wird für jene Personen­gruppe, von der ich glaube – und offensichtlich auch viele andere, nämlich eine Mehr­heit eigentlich hier im Parlament –, dass diese Menschen lange genug gearbeitet ha­ben.

Wer 45 Jahre lang gearbeitet hat, hat kein kurzes Arbeitsleben hinter sich, und der/die hat es auch verdient, tatsächlich in Pension gehen zu können. (Beifall bei den Grünen.)

In diesem Sinne wäre Ihnen auch anzuraten, Herr Bundesminister, dass dieses Thema in keinen Wahlkampf hineingezogen, sondern Sicherheit geschaffen wird, eben auch für die Zukunft.

Zum eigentlichen Thema: Was anzumerken ist – und das betrifft nicht unsere prinzipiel­le Zustimmung, sondern den Umstand, der schon im Titel jenes Gesetzes sichtbar wird, das jetzt beschlossen wird, auch mit unserer Zustimmung beschlossen wird –: Es werden das Arbeitsverfassungsgesetz und das Post-Betriebsverfassungsgesetz geän­dert. Und die Frage ist nach wie vor: Warum hat die Post eine eigene Betriebsverfas­sung – das haben Sie damals so gewollt –, aber warum gibt es keine gemeinsame Ar­beitsverfassung für alle, die in Privatbetrieben beschäftigt sind? – Das ist das eine.

Das Zweite ist – es ist schon mehrfach darauf Bezug genommen geworden –: Warum sollten wir für Österreich eine Regelung finden, die sozusagen über die bestehende ge­setzliche Regelung hinausgeht? – Ganz einfach, meine Damen und Herren: Weil es notwendig ist!

Meine Vorrednerin, Kollegin Schatz, hat schon darauf hingewiesen: Es gibt nicht nur das Beispiel KiK, es gibt viele andere Beispiele, über die gar nicht öffentlich debattiert wird. Es gab auch Beispiele in der Vergangenheit. Bei KiK war ja die Frau Staatssekre­tärin – das möchte ich durchaus positiv anerkennen – auch daran beteiligt, dass ir­gendwo etwas weitergeht. Nur: Die Lösung, Frau Staatssekretärin – und das ist kein Vorwurf an Sie –, das Ergebnis der Betriebsratswahl, sage ich einmal, ist nicht sehr be­friedigend.

Aber sei es drum, in der Sache weiterkommen – verstehen Sie da bitte unseren Antrag auch als einen Denkanstoß – heißt, wir müssen uns mit dem Umstand auseinanderset­zen, dass es in immer mehr Betrieben keinen Betriebsrat gibt; nicht, weil die Leute sich freiwillig gegen den Betriebsrat entscheiden, sondern weil ihnen sehr deutlich gemacht wird, dass er nicht erwünscht ist. Diese Betriebe gibt es, und das wissen Sie auch.

Da sollten wir nachdenken über eine Lösung, zu der wir über unseren Antrag auch an­regen wollen: ob nicht in jenen Fällen, in denen es keinen Betriebsrat gibt, durchaus denkbar auch mit einer eingeschränkten Legitimation, die Arbeiterkammer – ich denke