Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll35. Sitzung / Seite 123

töpfen herausnehmen, ohne gleichsam eine Leistung zu erbringen. Hier ist genau das Gegenteil der Fall, es passiert genau das Gegenteil von dem, was Sie uns vorwerfen. Wir ermöglichen nämlich Ausländern, die einen Aufenthaltstitel haben, den Zugang zum Arbeitsmarkt. Das ist, glaube ich, durchaus eine sehr positive Maßnahme.

Ebenso positiv ist es auch – das hat Frau Mag. Weinzinger ebenfalls positiv bemerkt; ich halte das fest, ich hoffe, das findet dann auch Ihre Zustimmung –, dass es hinkünf­tig für Wissenschafter und Forscher über den öffentlichen Bereich hinaus auch die Möglichkeit geben wird, dass sie im privaten Umfeld agieren können.

Die Saisonnier-Regelung für die Bereiche der Land- und Forstwirtschaft hat sich durch­aus bewährt. Das deckt sich eben mit der Politik, die wir in dieser Frage haben: dass wir selbstverständlich Zuwanderung wollen und Menschen wollen, die bei uns im Lan­de Arbeit finden, sofern das auch der österreichischen Wirtschaft dienlich ist. (Beifall bei der ÖVP.)

14.15

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kickl mit 4 Minuten freiwilliger Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

14.15.17

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werter Vorredner, es freut mich, wenn Sie unsere Anregungen aus dem Ausschuss zumindest einmal aufzugreifen beginnen. Sie sollten dann aber auch bei den Sachverhalten bleiben, nicht alles mit allem verdrehen und das eine mit dem anderen vermanschen, wenn es Ihnen tatsächlich um die Sache geht, weil von dem, wovon Sie gesprochen haben, überhaupt nicht die Rede sein kann. – Aber der Reihe nach.

Meine Damen und Herren, ich möchte jetzt ein Beispiel bringen. Wenn unser Herr An­kündigungs-Sozialminister – anders kann man ihn ja nicht mehr bezeichnen – sich je­des Mal, wenn er oder einer seiner SPÖ-Kollegen sich einen kapitalen Umfaller leistet, aus Ärger, aus Zorn oder aus Enttäuschung ein paar Haare ausreißen würde, dann würde das seiner Haarpracht eine bestimmte Zeit lang – wahrscheinlich nicht allzu lan­ge, weil es doch sehr viele Umfaller sind, aber doch – keinen Abbruch tun. Das würde also nicht auffallen. Nur: Irgendwann einmal (Abg. Dobnigg: Zur Sache!) – ja, ich bin bei der Sache – hätten wir dann da oben, wenn er wieder hier ist, nicht mehr einen lö­wenmähnigen Sozialminister sitzen, sondern eine Art Sozial-Kojak.

Das ist dann genau der Punkt, an dem eine Kategorie ins Spiel kommt, die auch im po­litischen Bereich eine wichtige Funktion hat, nämlich die Kategorie des Maßes. Dies ist dort, wo eine Quantität in eine Qualität umschlägt, nämlich von behaart zu glatzköpfig. Genauso ist es auch in anderen Bereichen, nämlich in dem Bereich, in dem es um Ausländer, Arbeitsmarkt und unser Sozialsystem geht; dort stehen wir vor genau der gleichen Problematik. Wenn Sie nämlich, meine Damen und Herren, jedes Mal zum angeblichen Schutz der österreichischen Interessen am Arbeitsmarkt, zum Schutz des Sozialsystems und zum Schutz des Pensionssystems alle diese Systeme für Nicht-Ös­terreicher aufmachen, dann wird es sich mit diesen Systemen bald „ausgeösterrei­chert“ haben. Das ist etwas, was wir Freiheitliche nicht haben wollen! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, genau deshalb haben wir überhaupt keine Freude mit wei­ten Teilen, sage ich jetzt einmal, dieses Ausländerbeschäftigungsgesetzes. Denn Sie spielen da in Wirklichkeit das Spiel weiter, das Sie schon seit langem spielen, das Sie sehr geschickt spielen und immer wieder gut verpacken, dieses Spiel, das nichts ande­res bedeutet, als dass Sie die legitimen Schutzinteressen der österreichischen Staats-