Auch da mein Appell: Wenn man ernsthaft diskutieren will, dann sollte man wirklich auf den Kern der Sache gehen (Abg. Dr. Pilz: Beim Westenthaler? Geh, bitte!), auf Ursachenforschung, auf sozialpsychologische Ursachen, auf soziale Ursachen, auf die Frage, wie ein Vollzug ist, wie eine Resozialisierung zu führen ist – all das, was dann der oft sehr demagogisch begabte Peter Pilz zwar in seiner Wortmeldung drinnen gehabt hat, es aber vermischt hat mit diesen Punkten, die meiner Meinung nach nicht seriös sind.
Denn: Es ist dieses Thema zu ernst, vor allem die Frage der Sexualstraftäter, und zwar mit all den zusammenhängenden Folgen. Das ist zu ernst, um hier eine billige parteipolitische Polemik durchzuführen oder hier Scherze zu machen.
Also, noch einmal: Unsere volle Unterstützung für die Justizministerin! Sie ist wirklich auf dem richtigen Weg. (Beifall bei der SPÖ.)
17.56
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.
Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Gnade für Wirtshausraufer und Falschaussager.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist somit abgelehnt.
Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend chemische Kastration von Kinderschändern und anderen Sexualstraftätern.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt.
Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen jetzt zur kurzen Debatte betreffend den Antrag der Frau Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 3/A der Abgeordneten Mag. Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Zivilpakt geschaffen sowie weitere Gesetze geändert werden, eine Frist bis 4. Dezember 2007 zu setzen.
Nach Schluss dieser Debatte wird die Abstimmung über den gegenständlichen Fristsetzungsantrag stattfinden.
Wir gehen in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei der Erstrednerin zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten zusteht. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zu Wort gemeldeten StaatssekretärInnen sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.
Das Wort erhält nun die Antragstellerin, Frau Dritte Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.
17.58
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute am Vormittag sehr ausführlich über Fami-
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