Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit und daher angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreichs Zuwanderungspolitik verscheucht qualifizierte Arbeitskräfte.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung des Zugangs zum Arbeitsmarkt für Ausländer aus Nicht-EWR-Staaten.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.
Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 1 bis 7
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Wir gelangen nun zu den gemäß § 65 Abs. 1 GOG verlegten Abstimmungen über die Tagesordnungspunkte 1 bis 7, wobei ich über jeden Ausschussantrag getrennt abstimmen lasse.
Zuerst kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kinderbetreuungsgeldgesetz, das Karenzgeldgesetz und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden, in 229 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Mandak, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatzantrag eingebracht.
Außerdem haben die Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag beziehungsweise einen Zusatzantrag eingebracht.
Weiters liegt ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Höllerer, Riepl, Kolleginnen und Kollegen vor.
Schließlich liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung der Abgeordneten Mandak, Kolleginnen und Kollegen vor.
Ich werde daher zunächst über die von den erwähnten Abänderungs- und Zusatzanträgen sowie dem Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile des Gesetzentwurfes – der Systematik des Gesetzes entsprechend – und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag zu Ziffer 2 und Ziffer 3 in Artikel 1 eingebracht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich für Ziffer 2 und Ziffer 3 in Artikel 1 in der Fassung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen
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