Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll35. Sitzung / Seite 215

und Kollegen aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Daher abgelehnt.

Ich komme sogleich zur Abstimmung über die Ziffer 2 und Ziffer 3 in Artikel 1 des Ge­setzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage.

Ich bitte die Mitglieder des Hohen Hauses um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Daher angenommen.

Weiters liegt ein Zusatzantrag der Abgeordneten Mandak, Kolleginnen und Kollegen vor, welcher die Einfügung einer Ziffer 3a in Artikel 1 zum Inhalt hat.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Daher abgelehnt.

Weiters liegt ein Zusatzantrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kol­legen vor, welcher die Einfügung einer Ziffer 8a in Artikel 1 zum Inhalt hat.

Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Daher abge­lehnt.

Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Artikel 1 Ziffer 9, Ziffer 15 und Ziffer 19 in der Fassung der Regierungsvorlage.

Jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich hiefür aussprechen, bitte ich um ein ent­sprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Daher angenommen.

Weiters haben die Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen einen Ab­änderungsantrag betreffend Ziffer 31 in Artikel 1 eingebracht.

Wer hiefür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Daher abgelehnt.

Schließlich haben die Abgeordneten Höllerer, Riepl, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 1 Ziffer 31 eingebracht.

Ich lasse daher über Artikel 1 Ziffer 31 in der Fassung der Regierungsvorlage unter Be­rücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Höllerer, Riepl, Kollegin­nen und Kollegen abstimmen.

Bei Zustimmung ersuche ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Daher angenommen.

Schließlich lasse ich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzent­wurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage abstimmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür ihre Zustimmung geben, um ein bejahen­des Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Daher angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Ge­setzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetz­entwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Familienausschusses, sei­nen Bericht 251 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entspre­chendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Daher angenommen.

Nun kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Familienausschusses, seinen Bericht 252 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.