2. dass das TRIPS-Abkommen der Welthandelsorganisation WTO dahingehend reformiert wird, dass Bäuerinnen und Bauern ihr aufbewahrtes Saatgut ohne Einschränkung durch Patente wieder verwenden können
3. dass das TRIPS-Abkommen mit den Bestimmungen der „Konvention über die biologische Vielfalt“ in Einklang gebracht wird, wobei im Streitfall dem multinationalen Umweltabkommen das Vorrecht zu geben ist.
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Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
19.56
Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Pirklhuber hat hier wieder ein Problem angesprochen, das zwar nicht wirklich direkt Thema der heutigen Tagesordnung war, aber trotzdem ein wichtiges Thema darstellt, über das das Parlament durchaus zu diskutieren hat, glaube ich.
Ich möchte mich nur auf eine ganz kurze Sequenz dieser Novelle konzentrieren. Es besteht jetzt nach Beschlussfassung dieser gesetzlichen Änderungen die Möglichkeit, dass Konzerne, die patentierte Medikamente oder Arzneimittel speziell für Jugendliche bis 18 Jahre entwickeln, einen verlängerten Patentschutz bekommen. Auf besonderen Wunsch dieser Antragsteller ist es möglich, beim Patentamt eine Verlängerung dieser gesetzlichen Schutzzeiten zu bewirken und Schutzzertifikate zu erhalten.
Ich glaube, dass das vernünftig ist und eine Animation darstellen soll, doch speziellere Medikamente für Jugendliche, für Kinder zu entwickeln und hier von Schäden, die uns ja bekannt sind, falsche Medikamentedosen für Kinder und für Säuglinge, endlich wegzukommen. Also ein, wie ich glaube, gutes Animo für Pharmakonzerne, bessere, vernünftigere und gesündere Medikamente zu produzieren. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
19.58
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Auer. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
19.58
Abgeordneter Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Werte Damen und Herren im Hohen Haus! Es geht hier zum einen um eine Anpassung an das Europäische Patentübereinkommen, zum Zweiten um die Umsetzung der Verordnung über Kinderarzneimittel – das hat Kollege Gartlehner hier gerade dargestellt –, wo es um eine bessere Entwicklung geht, wobei der Antrag für diese Schutzzertifikate ebenfalls beim Patentamt zu stellen ist. Der dritte Bereich berührt flankierende Maßnahmen für Schutzbestimmungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel. Das ist genau der Punkt, Herr Kollege Pirklhuber, wo wir von Schutzpatent auf Lebensmittel reden und nicht von Patent auf Leben. Das heißt, wir in Österreich, wir von der ÖVP, auch wir von der Regierung schützen hier geographische Bezeichnungen, Ursprungsbezeichnungen eben für Lebensmittel und Agrarprodukte. Und dabei bleibt es jetzt auch.
Ich darf ein paar Beispiele erwähnen. Es geht hier um österreichische Produkte wie die Wachauer Marille oder das Steirische Kernöl oder den Gailtaler Speck et cetera. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)
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