Sie haben einen Ausblick gegeben auf eine Zeit, die es womöglich gar nicht geben wird, oder irgendwas versucht an die Wand zu malen. Aber hier geht es wirklich um diese flankierenden Maßnahmen, die zum Teil in erster Linie in Richtung elektronische Veröffentlichung der Antragstellung gehen, und dann um die Einrichtung eines nationalen Einspruchverfahrens. Da gibt es einige Verbesserungen, was diese Patentierung anbelangt. Und ich glaube, wir sollten auch weiterhin davon Gebrauch machen.
Wir haben in Österreich, gerade durch Lebensminister Pröll sehr viele Genussregionen bereits ausgezeichnet. Mir würden noch sehr viele schützenswürdige Produkte einfallen. Und daran sollten wir arbeiten. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
20.00
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gradauer. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
20.00
Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Erstens: Wir stimmen dieser Gesetzesänderung zu. Es ist sicher sinnvoll, hier eine Abstimmung mit dem Europäischen Patentübereinkommen zu treffen.
Zweitens: Zu klären ist aber, ob in Zukunft wirklich für diese Themen der Ausschuss für Wirtschaft und Industrie zuständig sein soll, weil das Patentamt Teil des BMVIT ist. Demnach müsste unserer Meinung nach das BMVIT oder zumindest das Justizministerium für Patentfragen zuständig sein.
Drittens: Im fernen Washington ist am 30. April eine wesentliche Entscheidung gefallen. Es wurde ein Rahmenabkommen zur Errichtung einer transatlantischen Wirtschaftsgemeinschaft zwischen der EU und den USA abgeschlossen. Der Sinn dieser ganzen Entscheidung oder des Rahmenabkommens war, die Großkonzerne zu entlasten, damit sie billiger produzieren können, damit sie weniger Hemmnisse bei ihren Geschäften vorfinden.
Das hätte unter Umständen für die Europäer weitreichende Folgen. Es wird nämlich darin auch festgeschrieben, dass die Eigentumsrechte beachtet werden sollen. Und unter diesen Eigentumsrechten sind auch die Patentrechte zu verstehen. Wenn man das weiter verfolgt und ein bisschen mutmaßt, dann könnte uns blühen, dass die Freisetzung von Gensaat auf diese Art und Weise in Österreich und in Europa um sich greift und unserem Bauernstand ausweglose Leibeigenschaft droht. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)
Wie Herr Pirklhuber schon gesagt hat, Monsanto hat viele, viele Patente laufen, die dann wirksam werden könnten, und da sind viele verschiedene Bereiche betroffen.
Wir stellen daher folgenden Antrag:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Gradauer und weiterer Abgeordneter betreffend Transatlantic Free Trade Area
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wollte beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat schnellstmöglich einen Bericht zuzuleiten, der die Tragweite der am 30.04.2007 in Washington unterzeichneten
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