Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll35. Sitzung / Seite 257

nungsermächtigung enthalten – tatsächlich herausstellen, dass der Verkehr in den Ge­meinden zunimmt, dann wird diese Vignette selbstverständlich auch wieder zurückge­nommen werden.

Zum Bereich ASFINAG, Einnahmenaufteilung: Frau Abgeordnete Hakl, es ist legitim, dass natürlich Bundesländer durchaus Wünsche haben, hier Einnahmen zu erzielen. Ich darf aber auf Folgendes aufmerksam machen: Es handelt sich einerseits um das höherrangige Straßennetz, auf der anderen Seite ist ASFINAG-Kompetenz eindeutig Bundeskompetenz. Und daher, glaube ich, ist es auch legitim, dass diese Einnahmen an den Bund fließen.

Betreffend Strafen: Selbstverständlich kann man unter Umständen argumentieren, wenn jetzt der Strafrahmen von 400 € auf 300 € gesenkt wird, dass das mitunter viel­leicht dazu anregen möge, dass wieder verstärkt Mautpreller auftreten werden. Ich muss aber dazu sagen, man kann es auch umgekehrt sehen, denn es ist nachgewie­sen, dass die Autofahrer sehr, sehr pflichtbewusst mit dieser Regelung umgehen, dass es nur ganz wenige Mautpreller gibt, und ich sehe das eigentlich als Best-Practice-Bei­spiel, wie auch positives Bewusstsein durchaus anerkannt werden kann, indem es nämlich hier zu einer Senkung des Strafrahmens gekommen ist.

Betreffend die Anregung einer Alpentransitbörse, Frau Abgeordnete Moser, darf ich vielleicht die Information geben, dass selbstverständlich auch im Regierungsüberein­kommen der Aufbau einer Alpentransitbörse beinhaltet ist. Das ist ein wichtiger The­menbereich. Sie wissen aber auch, dass innerhalb des Züricher Prozesses eine Studie in Auftrag gegeben wird, die sich mit unterschiedlichen Inhalten zum Thema Verkehrs­managementsystem in dieser sehr sensiblen Region beschäftigt. Hier geht es um verschiedene Möglichkeiten, diese Studie wird bewusst ergebnisoffen gehalten. Die Europäische Kommission ist aktiv mit eingebunden, übernimmt die europaweite Aus­schreibung beziehungsweise auch eine entsprechende finanzielle Beteiligung.

Ich halte es für sehr, sehr legitim, diese Ergebnisse auch abzuwarten, denn die Ergeb­nisse werden im Herbst 2008 erstens einmal den Verkehrsministern der entsprechen­den Alpenstaaten vorgestellt, werden diskutiert, und dann soll man auch die entspre­chenden Schlüsse ziehen. – Also das ist absolut nicht ad acta gelegt, aber die Ergeb­nisse dieser Studie müssen und sollen abgewartet werden. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

20.49

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Danke, Frau Staatssekretärin. – Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gahr. Er hat sich eine Rede­zeit von 2 Minuten vorgenommen. – Bitte.

 

20.50.01

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Aus Tiroler Sicht wer­den sowohl das Bundesstraßen-Mautgesetz als auch das ASFINAG-Gesetz außer­ordentlich begrüßt. Ich denke, wir brauchen heute keinen Richtungsstreit, wer was ini­tiiert hat. Entscheidend ist, dass wir die EU-Wegekostenrichtlinie umsetzen. Tirol leidet natürlich unter dem Thema Schwerverkehr. Über 2 Millionen Lkw fahren durch unser Land, und in etwa 600 000 wählen dabei Umwege. Ich denke, es ist wichtig, dass wir zukünftig Verkehrslasten fair verteilen, dass wir Umwegverkehr vermeiden und dass wir Kostenwahrheit anstreben.

Ich glaube, es ist wichtig – Kollege Kukacka hat das schon gesagt –, dass wir mit der Mautdifferenzierung einen Anreiz schaffen, dass schadstoffarme Lkws forciert werden