und damit Umweltbelastungen gesenkt werden. Ich denke, es ist einfach auch wichtig, dass wir Maßnahmen setzen und das von politischer Seite vorgegeben wird.
Das ASFINAG-Gesetz ermöglicht es, bis zu 25 Prozent Mautzuschlag einzuheben. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir dabei 21 Millionen € zweckgebunden für den Ausbau der Brenner-Achse, sprich des Brenner-Basistunnels, bereitstellen können. Die ÖBB – die Bahn und natürlich die ÖBB, weil sie an dem Projekt Brenner-Basistunnel, Unterinntal-Trasse beteiligt sind – sind aus unserer Sicht die Alternative zur Straße, die wir anstreben müssen. Und ich glaube, wir politisch Verantwortlichen sind gezwungen, Maßnahmen einzuleiten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Kurt Eder.)
20.51
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mayer. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
20.51
Abgeordneter Elmar Mayer (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist tatsächlich so: Kollege Themessl hat uns leider gleich nach seinen etwas komischen Ausführungen verlassen – ich muss das so bezeichnen. Ich war auch überrascht, wie Kollegin Mandak als Vorarlbergerin argumentiert hat.
Es ist klar und stimmt einfach, dass Vorarlberg seit Jahren, seit Jahrzehnten ein großes Verkehrsproblem hat. Und es ist niemand anderer verantwortlich als – ich muss das in dem Fall so sagen – die ÖVP, die seit Jahren die absolute Mehrheit hat, und die FPÖ, die mit ihr in der Landesregierung sitzt.
Das Hauptproblem besteht natürlich in der Bodenseeregion, im Umfeld der Stadt Bregenz; das ist auch zweifelhaft. Und wer sitzt dort in der Stadtregierung? – Ein grüner Stadtrat. (Abg. Mandak: Das ist ein einstimmiger Landtagsbeschluss!) Als einzige Lösung zu sagen: Wir erhöhen die Mineralölsteuer, und die Probleme von Vorarlberg sind gelöst!, ist ganz einfach zu wenig. (Beifall bei der SPÖ.)
Jetzt kommt endlich nach dieser unsäglichen Gorbach-Ära – auch für Vorarlberg! – ein Minister, der kompetent ist, der jung ist, der engagiert ist, der an die Probleme herangeht, der Lösungen sucht, der auch die Vorarlberger ÖVP, die dieser Initiative am Anfang durchaus sehr skeptisch gegenübergestanden ist, überzeugt hat, dass es einen Versuch wert ist, und der auch zugesagt hat, sollte es nicht so klappen, sollten tatsächlich angrenzende Regionen – die Frau Staatssekretärin hat es schon gesagt – zusätzlichen Verkehr bekommen, das auch wieder abzublasen. (Abg. Mandak: Ja, eben! – Abg. Sburny: Was glauben Sie, wo der Verkehr hingeht?)
Aber jetzt, wo man endlich eine ganz konkrete Chance hat, jetzt, wo man einen Minister hat, der es engagiert angeht, auch ein lokales Problem für uns in Vorarlberg zu lösen, diesen im Regen stehen zu lassen, wo es eindeutige Beschlüsse des Landtages gibt, wo es eindeutige Wünsche des Landeshauptmannes gibt, wo es eindeutige Wünsche der Bregenzer Bevölkerung gibt, im Nationalrat jetzt als Vorarlberger nicht für diese Lösung zu stimmen, das ist ja fast fahrlässig, Frau Kollegin! (Zwischenruf der Abg. Mandak.) Sagen Sie es auch dem Kollegen Themessl, der nicht hier ist. (Zwischenruf des Abg. Themessl.) – Da ist er! Entschuldigung!
Es darf doch nicht sein, dass, wenn man heute um ein zentrales Anliegen des Landes Vorarlberg kämpft und diese Maßnahme eine Verkehrsmilderung bringen könnte, Vorarlberger Abgeordnete nicht mitstimmen.
Ich fordere Sie auf: Stimmen Sie dieser Lösung zu, geben Sie auch der Region Bodensee eine Chance, endlich vom Verkehr etwas befreit zu werden! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Reheis: Bravo!)
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