Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Sieber. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
20.54
Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Tatsächlich ist die Stadt Bregenz in einer besonderen Situation. Sie ist landschaftlich wunderbar gelegen, eingekeilt zwischen Berg und See, aber verkehrspolitisch natürlich in einer schwierigen Lage. Seit es dort die Straßenmaut gibt, die auf der Autobahn gilt, sind viele deutsche Autofahrer gezwungen oder fühlen sich gezwungen, dieser Maut auszuweichen, durch Bregenz durchzufahren und die kurze Strecke – lediglich 16 Kilometer sind es – in die Schweiz eben dieser Maut auszuweichen.
Nun, mit diesem vorliegenden Vorschlag wird versucht, ein Angebot an die deutschen Autofahrer zu machen, auf der Autobahn zu bleiben, indem man ihnen auf diesem Korridor anbietet, um 2 € in eine Richtung auf der Autobahn in die Schweiz zu gelangen. (Abg. Mandak: Verlagert den Verkehr!)
Zugegeben, natürlich wird es eine gewisse Verkehrsverlagerung geben. Geschätzte Frau Mandak, durch Bregenz fahren derzeit täglich 25 000 Fahrzeuge! (Abg. Mandak: Wie viel ist hausintern?) Wenn Sie die Köll-Studie etwas genauer gelesen hätten, dann wüssten Sie, dass Köll davon spricht, dass zirka 25 Prozent dieses Verkehrsaufkommens verlagerbar sind. 25 Prozent von 25 000 Fahrzeugen sind theoretisch verlagerbar. (Zwischenruf des Abg. Themessl.)
Kollege Themessl, aber natürlich wissen wir, dass diese Verlagerung bei einer völligen Freigabe der Autobahn möglich wäre. Das wird nicht der Fall sein. Wir reden also in etwa von 10 Prozent dieser 5 000 Fahrzeuge, die auf die Autobahn zurückwechseln werden.
Jetzt Folgendes in aller Klarheit: Kollege Themessl, bei 500 Fahrzeugen – oder seien es 1 000 –, die sich in Zukunft nicht auf einen Grenzübergang zubewegen, sondern auf drei verteilen werden: Wenn das nicht zumutbar ist, dann weiß ich es nicht. Ich glaube, dass wir, alle Vorarlberger hier im Hohen Haus gemeinsam dazu stehen sollten, diesen Vorschlag von Minister Faymann aufgreifen sollten und ihn auch zur Entlastung von Bregenz, für die Region Vorarlberg umsetzen sollten.
Nur noch eines, Frau Staatssekretärin: Sie haben gesagt, der Minister war eine Woche im Land und hat keinerlei Argumente gegen die Vignette gehört. Ich denke, der Minister sollte vielleicht doch manchmal etwas über Bregenz hinausfahren und auch mit anderen Leuten als dem Vorsitzenden Ritsch sprechen.
Natürlich gibt es Gegenstimmen, das muss man auch verstehen, aber ich glaube, im Interesse aller Vorarlbergerinnen und Vorarlberger und vor allem auch aus Solidaritätsgründen den Bregenzerinnen und Bregenzern gegenüber sollten wir zustimmen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
20.56
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Schultes. 2 Minuten haben Sie sich vorgenommen. – Bitte.
20.56
Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Damen und Herren im Hohen Haus! Wir wollen heute das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 aktualisieren. Das ist sehr gut, und wir sind alle miteinander froh darüber, dass es dieses Gesetz gibt, weil es die Bauleis-
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