Präsidentin Mag. Barbara Prammer (den Vorsitz übernehmend): Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Reheis. 2 Minuten. – Bitte.
22.00
Abgeordneter Gerhard Reheis (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Lieber Kollege Hauser, Ihr Antrag lautet tatsächlich „Offenlegung der Bezüge von Abgeordneten zum Nationalrat und zum Bundesrat“. – Daher war Ihre tatsächliche Berichtigung absolut unrichtig! Schau einmal an, was da im Betreff drinnen steht, nämlich ganz klar und deutlich: „Offenlegung der Bezüge von Abgeordneten zum Nationalrat und Bundesrat“.
Liebe Frau Kollegin Gitschthaler, Sie haben gesagt, man kann da nicht zufrieden sein. – Selbstverständlich kann man mit so einem Einkommensbericht nicht zufrieden sein, weil dieser ganz drastisch die Entwicklung zwischen den oberen und den unteren Einkommensschichten aufzeigt.
Im Jahre 1998, unter einer SPÖ-geführten Bundesregierung, lagen die unteren 10 Prozent der Einkommen bei 2 486 €; im Jahre 2005, unter einer konservativ geführten Bundesregierung, unter Schwarz-Blau-Orange also, sank dieser Wert auf 2 373 €. Dazu kommt für die unteren Einkommensschichten ein ganz besonders spürbarer Kaufkraftverlust. Tatsache ist, dass die Reichen immer reicher wurden, aber die Armen wissen nicht mehr, wie sie die täglich anfallenden Lebenshaltungskosten begleichen sollen.
Dazu kommen auch noch große Unterschiede in den verschiedensten Wirtschaftsbereichen, so zum Beispiel im Gesundheitsbereich, bei den öffentlichen und persönlichen Dienstleistungen – und leider ganz massive Unterschiede bei den Einkommen von Männern und Frauen.
Erstaunlich ist aber auch, welch eklatanter Unterschied bei der Reihung des Brutto-Jahreseinkommens zwischen den Bundesländern besteht. So bekommt man in Niederösterreich 23 776 € brutto; in Tirol, als letztgereihtem Bundesland, 20 671 €, wobei auch da wiederum eklatante Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen sowie zwischen einzelnen Bezirken festzustellen sind.
Auffallend ist auch, dass die niedrigsten Einkommen – strukturbedingt also – in Ländern wie Kärnten, Salzburg und Tirol, also in „Tourismus-Ländern“, festzustellen sind. Daran kann man erkennen, dass saisonbedingte Einkommensunterschiede auch im Rechnungshofbericht Eingang gefunden haben.
Wir von der SPÖ fordern gerechten Lohn für erbrachte Leistungen, und zwar unabhängig davon, in welchem Bundesland man wohnt. Es kann doch nicht sein, dass für ein und dieselbe Arbeit in einigen Bundesländern weniger bezahlt wird als in anderen, die Betroffenen aber gleichzeitig für die essentiellen Dinge des täglichen Lebens deutlich tiefer in die Tasche greifen müssen.
Man spürt die ersten Monate der SPÖ-Regierung, man spürt die Initiative ganz besonders der Frauenministerin Bures, und ich denke, dass die nunmehr sozialdemokratisch geführte Koalition auch in Zukunft – und sie hat das ja bereits in kürzester Zeit getan – entsprechend spürbare Korrekturen vornehmen wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
22.04
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Kaipel, und zwar für 2 Minuten. – Bitte.
22.04
Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Der vorliegende Einkommensbericht des Rechnungs-
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