Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll35. Sitzung / Seite 292

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich erteile nun Herrn Abgeordnetem Wöginger für 2 Minuten das Wort. – Bitte.

 

22.47.19

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Mitglieder der Bundesregierung! Herr Präsident des Rechnungshofes! Drei kurze Anmerkungen zu dem wirklich sehr guten, informativen EU-Finanzbericht 2007. Es ist bereits ange­sprochen worden: Die Nettobeiträge Österreichs werden in unterschiedlicher Art und Weise dargestellt. Diesbezüglich sollte man zu einer einheitlichen Darstellung kom­men, dass nicht die Kommission geringere Beiträge darstellt, was den Nettozahler Ös­terreich anbelangt, und der Europäische Rechnungshof eine andere Art der Darstel­lung wählt.

Meiner Meinung nach sollte man für mich durchaus auch als Laien – ich denke, der Be­völkerung erginge es auch so, wenn sie die Zahlen sähe; ich glaube, gerade ange­sichts dessen, dass sich morgen ja die „Kronen Zeitung“ seitenweise mit der Europäi­schen Union auseinandersetzt, diese durchaus auch kritisch beleuchtet, wäre das gut – die Zahlen schon so darstellen, wie sie sind: Ausgaben weniger Einnahmen; was zu­rückkommt, ist der Differenzbetrag, das ist der Nettobeitrag. Und ich glaube, so sollte man es auch darstellen. (Beifall bei der ÖVP.)

Man sollte nicht nur das kritisch hinterfragen, sondern man muss schon auch dazusa­gen, wie wichtig die Europäische Union für Österreich im Bereich des Wirtschafts­wachstums und der Exportzahlen ist. Wir profitieren von diesem EU-Beitritt, und daher sind diese Zahlen auch gerechtfertigt.

Der zweite Punkt: Die ländliche Entwicklung möchte ich sehr positiv erwähnen, vor allem die LEADER-plus-Regionen, von denen der ländliche Raum enorm profitiert. In meinem Heimatbezirk gibt es ein großes Projekt, den Baumkronenweg in Kopfing, wo wirklich hohe Beträge investiert wurden, auch von Seiten der EU. Der fünfhunderttau­sendste Besucher konnte vor kurzem begrüßt werden. Die gesamte Region ist dort be­lebt – auch die Gastronomie und die Wirtschaftsbetrieben. Und das ist enorm wichtig; daher sind das richtige Investitionen. Und die Mittel für die ländliche Entwicklung wer­den auch zu 100 Prozent ausgeschöpft.

Abschließend der dritte Punkt: Herr Präsident Dr. Moser, der Dank gilt Ihren Mitarbeite­rInnen, Ihren Bediensteten, Ihren Beamten und Ihnen persönlich für die Erstellung die­ses Berichtes. Ich meine, man sollte hier einige Punkte aufgreifen, um die Sache so darzustellen, wie sie wirklich ist. (Beifall bei der ÖVP.)

22.49

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun ist Frau Staatssekretärin Silhavy zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

22.50.01

Staatssekretärin im Bundeskanzleramt Heidrun Silhavy: Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Kollege Matznetter! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin froh darüber, dass im Rechnungshofbericht die unterschiedliche Funktionswei­se von Landwirtschaftsfonds und Strukturfonds erwähnt ist und dass auch klar ist, wa­rum der Ausschöpfungsgrad bei den Strukturfonds erst 2008 sicher festgestellt werden kann: weil ja hier die Zahlungen im Nachhinein erfolgen.

Zu Wort gemeldet habe ich mich aber, weil heute zu Recht sehr oft das Wort Kontrol­le – und das passt natürlich auch zum Rechnungshof – erwähnt worden ist. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir bei den Strukturfonds zwar innerhalb der EU bereits die Triple-A-Vertrauenswürdigkeit genießen – das heißt, dass wir mit unseren innerstaatli­chen Kontrollmöglichkeiten und dem Kontrollvollzug auf Bundesebene ganz besonders