Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll35. Sitzung / Seite 297

0,2 Prozentpunkte gesunken ist. Die neuesten Zahlen hat uns Herr Präsident Moser dankenswerterweise vor kurzem zur Verfügung gestellt. Insbesondere hat sich ja he­rausgestellt, dass die Länder ihre Verpflichtungen zum Stabilitätspakt nicht eingehalten haben. Da stellt sich nur die Frage: Wozu haben wir eigentlich diesen Stabilitätspakt? Wird es einmal eine Evaluierung dieses Stabilitätspaktes geben? (Abg. Dr. Schüssel: Fragen über Fragen!)

Ich weiß schon, dass dieser Stabilitätspakt untergraben wurde durch das eigene Re­gierungsprogramm und jetzt wieder durch die Finanzausgleichsverhandlungen. Aber was ist der Sinn eines Gesetzes, eines Paktes, wenn wir das haben und uns dann in der Folge nicht darum kümmern? – Das kann es ja in Wirklichkeit nicht sein. (Abg. Dr. Stummvoll: Redezeit!)

Nun zu einem weiteren Punkt: den Abgabenrückständen, die wir auf Seite 30 des Be­richtes finden. Da sind Forderungen in der Größenordnung von 6,6 Milliarden € fällig; davon sind 2,8 Millionen €, habe ich gelesen, in Vollstreckung. Das ist der Stand zum 31. Dezember 2006 gewesen. – Herr Staatssekretär, wie viel von diesen 2,8 Milliar­den € ist denn in den Kassen des Bundes schon eingegangen?

In Bezug auf 2,9 Milliarden von diesen 6,6 Milliarden hat es die Situation gegeben, dass diese ausgesetzt wurden. Warum wurden diese ausgesetzt? (Abg. Dr. Schüssel: Das sind schon 10 Minuten!) – Dann gibt es noch bewilligte Ansuchen um Zahlungser­leichterungen. Wie schaut es denn damit aus?

Das wäre ganz interessant vor dem Hintergrund, dass wir hohen Finanzmittelbedarf in verschiedensten Bereichen haben: von den Kinderbetreuungseinrichtungen bis hin zur Schule und den Universitäten. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neuge­bauer: Nicht einmal alle Grünen applaudieren!)

23.06

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Sonnberger zu Wort. 1 Minute Wunschredezeit. – Bitte.

 

23.06.09

Abgeordneter Dr. Peter Sonnberger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Herr Rechnungshofpräsident! Hohes Haus! Ich möchte mich auf ein Thema konzentrieren, und zwar auf die Entwicklung der Körperschaftssteuer. Wie sehr wurde doch in diesem Haus von der Opposition die Senkung der Körperschaftssteuer kritisiert!

Diese 25 Prozent waren als Wettbewerbsvorteil unbedingt notwendig. Wenn wir uns jetzt die Entwicklung anschauen, sehen wir: Es stieg die Körperschaftssteuer um 415 Millionen € auf insgesamt 4,88 Milliarden €. Das heißt, da hat es eine ganz, ganz positive Entwicklung gegeben! Man kann auch die Anzahl der unselbständig Beschäf­tigten in diesem Zusammenhang sehen, die im Berichtszeitraum 2006 um 1,7 Prozent gestiegen ist.

Wir haben also damals die richtigen Maßnahmen gesetzt. Genauso gilt dies für die Gruppenbesteuerung. In diesem Bundesrechnungsabschluss wird dieser Politik, begin­nend mit dem Jahr 2000, Recht gegeben und letztendlich Erfolg bescheinigt. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

23.07

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Gradauer zu Wort. 3 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.