23.07
Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, der Bundesrechnungsabschluss 2006 zeigt einige positive Merkmale. In kleinen Schritten ist es vorwärts gegangen. Wenn man aber kritisch hinschaut und diesen Bundesrechnungsabschluss 2006 kritisch betrachtet, muss man leider feststellen, dass die Schuldenpolitik dieser Regierung weiter fortgesetzt wurde. Es ist ein Defizit von 1,7 Prozent zu verzeichnen.
Besonders auffallend ist – und ich möchte angesichts der schon sehr vorgerückten Stunde nur einige Punkte herausschälen –, dass die Mehreinnahmen wieder durch Mehrausgaben „geschluckt“ wurden. Es wäre möglich gewesen, im Jahre 2006 ein Nulldefizit zusammenzubringen; die Mehreinnahmen haben nämlich 5,8 Milliarden € ausgemacht. Leider sind auch die Mehrausgaben um diesen Betrag wieder angestiegen.
Zum Thema Umdenken in der Finanzverwaltung möchte ich Folgendes anführen. Gestern hat Herr Vizekanzler Mag. Molterer gesagt: Warum regen wir uns auf, das Nulldefizit war ja eigentlich nicht geplant, es hat ohnehin Mehreinnahmen gegeben, und das Defizit von 1,7 Prozent ist absolut in Ordnung! – Ich glaube, da müssen wir umdenken. Wir müssen einfach mögliche Reserven, die sich durch eine besonders gute Wirtschaftsentwicklung ergeben, zur Abdeckung der Schulden des Staates verwenden.
Zweiter Punkt: Herr Matznetter hat bei der letzten Budgetsitzung ebenfalls auf die Frage geantwortet, warum dieses Defizit aufscheint. Er hat gesagt, da muss man ja die Straßen, die Gebäude und die öffentlichen Investitionen gegenrechnen. – Das ist schon richtig. Aber es gibt Länder, die auch Straßen und öffentliche Gebäude bauen und die ein Plus im Staatshaushalt haben, nämlich die Dänen mit 4,3 Prozent.
Ein dritter Punkt ist – Herr Rossmann hat ihn ohnedies schon erwähnt, darum kann ich es kurz machen –: Mögliche Einsparungspotentiale werden leider Gottes immer wieder nicht genutzt, obwohl der Rechnungshof und alle Experten darauf hinweisen, dass es unbedingt notwendig wäre, eine Verwaltungs- und Verfassungsreform sowie auch eine Staatsreform zu machen. Leider hat man eine große Chance zur Budgetverbesserung bei den Finanzausgleichsverhandlungen verabsäumt. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
23.10
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Krainer gelangt als Nächster zu Wort. 2 Minuten. – Bitte.
23.10
Abgeordneter
Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau
Präsidentin! Herr Rechnungshofpräsi-
dent Dr. Moser! Herr Staatssekretär! Zunächst zu den
Ausführungen des Kollegen Dr. Sonnberger: Der Vergleich mit der
KöSt ist natürlich ein schlechter Vergleich. Dass die Einnahmen der
Körperschaftssteuer in der Hochkonjunktur steigen, ist eine Selbstverständlichkeit –
und man kann doch nicht die Einnahmen aus der KöSt in einer konjunkturell
schlechten Phase mit den Einnahmen aus der KöSt in einer konjunkturell guten
Phase vergleichen und dann quasi sagen: Wir haben sie zwar gesenkt, aber es ist
mehr geworden! – Entscheidend ist, wie sich das im Laufe der Jahre
darstellt, und dann werden natürlich die KöSt-Einnahmen weniger sein.
Das ist überhaupt keine Frage. Über den Konjunkturzyklus
müssen sie weniger sein als bisher, sonst wäre der Beweis
gelungen, dass die Mathematik nicht stimmt – und das glaube ich nun
doch nicht.
Zum Rechnungsabschluss, der hier vorliegt: Es ist kein Wunder, dass sich Bundesminister Molterer erneut nicht hersetzt und dafür geradestehen will. Das ist kein Wunder, denn in der Hochkonjunktur steigende Defizite zu haben, ist etwas Schlechtes. In zirka der gleichen konjunkturellen Lage machen wir, die neue Bundesregierung jetzt ein drit-
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