Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll35. Sitzung / Seite 299

tel bis das halbe Defizit. Auch da also ein Kurswechsel, und das ist gut so. Man sieht auch, dass die Steuerreform, die „größte aller Zeiten“, nicht angekommen ist. Es ist ohnehin alles nachzulesen. (Abg. Dr. Graf: Darum werden Sie auch dagegen stimmen, oder?)

Wir nehmen die Arbeit des Rechnungshofes zur Kenntnis, dass er uns das vorlegt, und wir nehmen zur Kenntnis, dass die vorige Bundesregierung schlecht gewirtschaftet hat. Ja, das nehmen wir hier zur Kenntnis. Und ich bedanke mich auch ausdrücklich beim Rechnungshof und bei den Mitarbeitern für die Arbeit, die sie da geleistet haben, weil das bisher, glaube ich, noch nicht geschehen ist.

Ganz wesentlich ist eine Frage, die Kollege Rossmann angeschnitten hat, und die ist: Wie gehen wir in Zukunft als Parlament mit dem neuen Bundeshaushaltsgesetz um? Welche Auswirkungen hat das auf den Rechnungsabschluss, auf die Zeit, die wir in­vestieren et cetera? Und da halte ich es auch für richtig, diese zeitliche Abstimmung neu zu definieren. Im Hearing sind da alle Parteien ohnehin relativ nahe beisammen gelegen, und es würde mich freuen, wenn wir in ein bisschen mehr als einem Monat einstimmig ein neues Bundeshaushaltsgesetz auch mit neuen Regeln, wie wir im Par­lament damit umgehen, beschließen würden. (Abg. Peter Haubner: Da liegen wir jetzt wieder weiter auseinander! – Abg. Mag. Rossmann: Da werden wir schauen, ob wir da mitgehen können!) – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

23.13

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Themessl ist der nächste Redner. 3 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.

 

23.13.06

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Frau Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Rechnungshofpräsident! Hohes Haus! Ja, in drei Minuten auf einige Details einzuge­hen, ist schon äußerst schwierig, deswegen grundsätzlich eine Frage: Mir ist heute früh aufgefallen, dass Herr Kollege Dr. Stummvoll im Zuge der Debatte in der Aktuelle Stunde über den Haushaltsfinanzausgleich gesagt hat, dass ihm zwei Sachen wichtig seien: Erstens das Finanzministerium, weil es seiner Meinung nach das wichtigste und das fleißigste ist. – Ob es das fleißigste ist, kann ich nicht beurteilen, das wichtigste ist es sicher, da hat er meine Stimme. Mir ist dann aufgefallen, dass er gesagt hat, dass ihm drei Punkte wichtig sind bei allem, wo es ums Geld oder um Finanzen oder ums Budget geht. Darunter hat er die Budgeteinhaltung beziehungsweise die „Budgetdis­ziplin“, wie es Kollege Stummvoll so schön genannt hat, als einen Punkt erwähnt.

Jetzt frage ich Sie: Hat das voriges Jahr schon gegolten für Sie – oder gilt das erst ab heuer? Wenn das voriges Jahr schon gegolten hat, dann frage ich Sie jetzt etwas: Sie haben im Budget 66 Milliarden € Ausgaben und knapp über 60 Milliarden € Einnahmen angenommen. Dank der Tatsache, dass die Konjunktur sehr gut war, das Wirtschafts­wachstum überdurchschnittlich gestiegen ist, haben Sie am Ende des Jahres 5,8 Mil­liarden € an Mehreinnahmen gehabt, wie das auch der Rechnungshof in seinem Be­richt festhält. Und wenn Sie die Budgetdisziplin ernst genommen hätten, dann hätte man im vorigen Jahr, im Jahr 2006, das erste Jahr seit vielen, vielen Jahren gehabt, in dem man ein ausgeglichenes Budget hätte vorlegen können, und dann wäre das heute wirklich eine Riesenfreude gewesen, dem auch zuzustimmen. Das haben Sie aber nicht, weil die Budgetdisziplin eben nicht gestimmt hat.

Jetzt frage ich Sie noch etwas – jetzt ist Kollege Stummvoll ja da –: Wie sieht es aus mit der Budgetdisziplin für heuer? Jetzt kennen wir die Zahlen des ersten Halbjah­res 2007. Da sind die Prognosen ja wieder sehr gut, das heißt also, es wird in etwa wieder auf so etwas hinauslaufen, wie das letztes Jahr der Fall war gegen Ende des Jahres, wenn wir nicht noch einen Einbruch erleben, denn in der Zwischenzeit ist die