Inflationsrate ja schon wieder bedenklich über 2 Prozent gestiegen. Und jetzt frage ich Sie: Wie wichtig nehmen Sie diese Budgetdisziplin heuer? Für das heurige Jahr sind wieder zusätzliche 4 Milliarden € an Schulden im Budget geplant. Wenn Sie es heuer wieder schaffen, über 5 Milliarden € an Mehreinnahmen zu erzielen, und Ihnen die Budgetdisziplin so wichtig ist, dann gehe ich jetzt davon aus, dass mit Ende des heurigen Jahres natürlich ein ausgeglichenes Budget vorliegen wird.
Glauben Sie mir, es ist wichtig, dass heuer ein ausgeglichenes Budget vorliegt, weil das nächste Jahr und die Jahre danach, 2009 und 2010, laut Prognosen bei Weitem nicht mehr so rosig ausfallen werden wie das heurige. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
23.15
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Bucher gelangt nun zu Wort. 2 Minuten Wunschredezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Mitterlehner: Das sind jetzt die sogenannten Mitternachtsredner!)
23.16
Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Präsident Dr. Moser! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich erspare Ihnen jetzt, die positive Wirtschafts- und Budgetpolitik der Regierung Schüssel II zu kommentieren, eher aus Rücksichtnahme auf den sonnigen Gemütszustand des Herrn Staatssekretärs Matznetter, den ich nicht schmälern möchte, weil er heute ohnehin schon einige Breitseiten abbekommen hat. (Abg. Öllinger: Bitte, Herr Staatssekretär!) Weil wir heute am Vormittag ja auch den Finanzausgleich diskutiert haben, ist es mir sehr wichtig, dass wir auch eine Empfehlung des Rechnungshofs aufgreifen, nämlich die Prüfung der Gemeinden unter 20 000 Einwohner.
Jeder weiß, die Finanzierungsgeflechte werden immer komplexer. Gemeinden sehen darin eine echte Hilfestellung, wenn sie vom Rechnungshof im Zuge von Prüfungen Empfehlungen bekommen. Daher denke ich, dass es ein sinnvoller Weg wäre, dem Rechnungshof diese Prüfungskompetenzen in Zukunft einzuräumen. (Beifall beim BZÖ sowie der Abgeordneten Dr. Schüssel und Dr. Stummvoll.)
23.17
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Peter Haubner zu Wort. 1 Minute Wunschredezeit. – Bitte.
23.17
Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Präsident Dr. Moser! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Herr Kollege Krainer, wenn da alles so schlecht war, wie Sie meinen – ich denke, ich kann da aus dem Bundesrechnungsabschluss 2006 zitieren, Originalzitat:
Die österreichische Wirtschaft entwickelt sich im Jahr 2006 im Vergleich zum Vorjahr und auch im internationalen Vergleich außerordentlich gut.
Ich meine, das sagt alles. Der Bundesrechnungsabschluss 2006 zeigt wieder klar die erfolgreiche Wirtschafts- und Finanzpolitik der letzten sieben Jahre. Verantwortungsvolle Budgetpolitik hat ganz klare Prioritäten zu setzen – und das haben wir getan, meine Damen und Herren!
Für mich als Sportsprecher unserer Partei war es besonders erfreulich, dass auch die ausgezeichnete Entwicklung der Bundessportförderung im Jahr 2006 ihre Fortsetzung gefunden hat. Auch wenn es Mehrausgaben im Bundeskanzleramt von 50 Millionen € gegeben hat, ist besonders erfreulich, dass davon 37 Millionen € für den Sport, 22 Millionen € für den Fußball, die EURO waren. Die österreichische Nationalmannschaft hat
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