Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll35. Sitzung / Seite 301

heute 3 : 2 gewonnen. Wir sind auf einem guten Weg. – Danke. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

23.18

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Mag. Trunk ist die nächste Rednerin. 2 Minuten. – Bitte.

 

23.18.42

Abgeordnete Mag. Melitta Trunk (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Rech­nungshofpräsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! In aller Kürze: Ich teile die Kritik des Kollegen Rossmann betreffend Wertigkeit der Debatte des Bundesrechnungsab­schlusses 2006 nicht nur in Bezug auf die Uhrzeit, sondern auch in Bezug auf die Rei­henfolge der Tagesordnung. Tatsächlich wäre es eine gute Gelegenheit gewesen, Bi­lanz zu ziehen über das letzte Jahr der Ära von Bundeskanzler Schüssel. Das werden wir jetzt nicht mehr tun, weil Teile der ÖVP in der neuen Koalition an diesem Rucksack der Vergangenheit genügend zu tragen haben – und wir, alle Abgeordneten auch.

Ich teile aber nicht die Auffassung und die Einschätzung des Kollegen Rossmann be­treffend Erarbeitung des in Diskussion befindlichen Haushaltsrechtes. Ich sehe da durchaus Chancen: Die Chance, und ich orte in allen Parteien Konsens, dass wir uns erstmals in der Geschichte der Budgeterstellung in der Republik Österreich in Richtung eines Gender-Budgeting bewegen. Für die Kollegen aus der FPÖ auf Österreichisch übersetzt: Da werden wir endlich die Wirkung des Einsatzes von Steuermitteln auf Frauen und Männer auf den Tisch gelegt bekommen und können dann zielsicher und treffsicher nachjustieren.

Ich sehe auch eine Chance, nämlich für uns, das Parlament, wenn wir alle es wollen – vorgesehen ist es bisher nicht –, dass wir jetzt klare Spielregeln für den Finanzminister, für die anderen Ministern und das Parlament betreffend Umgang mit dem Haushalts­recht festlegen. Ich sehe da großen Handlungsbedarf und auch eine große Chance für die Wertigkeit des Parlaments, nämlich auch materiell mitzusprechen und sich einzu­binden – und nicht nur formal hin und wieder die Hand zu heben. In diesem Sinne, im parlamentarischen Sinne wären wir alle aufgerufen, uns gemeinsam für mehr Demo­kratisierung im Budgeterstellungsprozess einzusetzen. Diese Chance haben wir.

Die ÖVP wurde heute nicht müde, den Herrn Vizekanzler als „Arbeitsminister“ zu be­zeichnen. (Abg. Dr. Stummvoll: Arbeitskanzler!) Das verstehe ich nicht, warum die Kompetenz vom Arbeitsminister hin zum Vizekanzler wandern soll. Ich stelle fest: Bei den Finanzausgleichsverhandlungen, ob früh oder spät, war einer da – Christoph Matz­netter. Ob im Parlament früh oder später ist einer da – das hat nicht mit Weihrauch, sondern mit Fakten zu tun –, das ist Christoph Matznetter. Und er war es, der sich be­reits vor vier Jahren Gedanken über das neue Haushaltsrecht gemacht hat. Danke schön! Das ist okay so, Herr Staatssekretär! (Beifall bei der SPÖ.)

23.21

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Eßl zu Wort. 1 Minute Wunschredezeit. – Bitte.

 

23.21.29

Abgeordneter Franz Eßl (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich bedanke mich für die Gelegenheit, hier zu reden. Wir diskutie­ren die Zahlen im Bundesrechnungsabschluss 2006, und die sind besser als im Voran­schlag, und das zeigt, dass in der Vergangenheit eine gute Politik gemacht wurde, eine Politik, auf der wir aufbauen können. Mich verwundert deshalb auch nicht, dass im Ausschuss sogar Staatssekretär Christoph Matznetter festgestellt hat, dass die Politik nicht schlecht, sondern dass sie gut war.