Ich bin überzeugt davon, dass das auch in Zukunft so sein wird mit Vizekanzler Willi Molterer als Finanzminister, der Garant dafür ist, dass verantwortungsbewusst mit dem Geld der Steuerzahler umgegangen wird – und mit der ÖVP in der Regierung, die Garant dafür ist, dass nachhaltig gewirtschaftet wird: im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. (Beifall bei der ÖVP.)
23.22
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Steier gelangt nun zu Wort. 2 Minuten. – Bitte.
23.22
Abgeordneter Gerhard Steier (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Rechnungshofspräsident! Herr Staatssekretär! Meine geschätzten Damen und Herren! Wir werfen heute, wie das schon erwähnt wurde, im Abstand von zehn Monaten einen Blick auf den Budgetvollzug 2006. Das tun wir anhand objektiver, durch den Rechnungshof nunmehr festgestellter Zahlen und Fakten. Dabei ist festzuhalten: Trotz positiver Wirtschaftsentwicklung mit einer realen Wirtschaftswachstumsrate über 3 Prozent, weniger Arbeitslosigkeit, einem besseren Leistungsbilanzsaldo und besserer Inflationsrate lag das öffentliche Defizit bei 1,7 Prozent des BIP.
Dazu bemerkt der Rechnungshof in seiner Abschlussfeststellung – ich zitiere –:
Trotz dieser günstigen Voraussetzungen verminderte sich der Abgang des Budget nur gering. – Zitatende.
Auch die öffentliche Verschuldung des Staates mit 159,1 Milliarden € oder 61,7 Prozent des BIP relativiert das erklärte Ziel der alten Bundesregierung einer nachhaltigen Budgetkonsolidierung.
Gleichzeitig – und das ist eigentlich der wichtigste Inhalt des Rechnungsabschlusses – bleibt die Ungleichgewichtung der Steuerlasten bestehen: 90 Prozent der Einnahmen werden aus acht der 100 bestehenden Steuerarten erzielt. Das Lohnsteueraufkommen ist gestiegen, von 16,9 auf 18 Milliarden €, im Gegenzug ist die Einkommenssteueraufkommensrate gesunken.
Die Zahlen im Bundesrechnungsabschluss 2006 belegen unsere Kritik: Verteilungspolitische Maßnahmen wurden außer Acht gelassen, eine Entlastung der unselbständigen Beschäftigten hat nicht stattgefunden. Allerdings wurden Gewinne steuerlich entlastet oder begünstigt, während die Steuer- und Abgabenlast hauptsächlich auf der Ressource Arbeit verblieben ist.
Geschätzte Damen und Herren, wir stimmen dem Rechnungsabschluss trotzdem zu, hoffen aber, dass in Zukunft die Inhalte anderer Art sein werden. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Grünewald und Dr. Pirklhuber.)
23.24
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Tamandl gelangt nun zu Wort. 1 Minute. – Bitte.
23.24
Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Rechnungshofpräsident! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Jenen von der SPÖ, die sich heute hier herausstellen und sagen, wir von der ÖVP hätten nicht gut gewirtschaftet, weil wir trotz steigenden Steueraufkommens immer noch ein Budgetdefizit haben, muss ich sagen: Wer hat denn die vielen Schulden hinterlassen, und wer lässt uns denn jährlich 7 Milliarden € an Zinsen zahlen? (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
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