Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll35. Sitzung / Seite 303

Ich denke, wenn sogar Herr Bundeskanzler Gusenbauer im Ausland sagt, dass unsere Wirtschaftspolitik in den letzten Jahren gut war, auch die Gruppenbesteuerung und un­sere Steuerreform lobt, dann kann ich nur sagen: Sie verleugnen auch den Auftritt Ihres Bundeskanzlers im Ausland. Das stimmt nämlich alles nicht! Wir haben eine gute Steuerpolitik gemacht, wir haben eine gute Wirtschaftspolitik gemacht, und wenn das Lohnsteueraufkommen steigt, dann liegt das daran, dass wir viel mehr Menschen in Beschäftigung haben, als wir das früher hatten – und aus diesem Grund steigen natür­lich auch die Lohnsteuereinnahmen.

Wenn Sie sagen, die Einkommenssteuer ist zurückgegangen, dann haben Sie nicht gelesen, dass es sich um die veranlagte Einkommenssteuer handelt, denn wenn je­mand sein Lohnsteuerguthaben zurückfordert, weil er sich beispielsweise durch unsere gute Maßnahme Kinderzuschläge holen kann oder beispielsweise irgendwelche ande­ren Absetzmöglichkeiten nutzt, wofür ja unsere Finanzminister, vormals Grasser, jetzt Molterer, auch eine Werbekampagne machen, dass sich die Leute ihre Steuer zurück­holen, nämlich 300 Millionen € jährlich, dann enthält die veranlagte Einkommensteuer, die wir hier abgebildet haben, auch die Gutschrift an Lohnsteuer.

Wenn Sie sich in der Steuerpolitik oder in der Wirtschaftspolitik auskennen würden, dann wäre das für Sie vielleicht gut. Wir werden aber auch den nächsten Bundesrech­nungsabschluss deshalb sehr erfolgreich gestalten, weil wir von der ÖVP weiterhin den Finanzminister stellen und hier auch weiterhin unsere Handschrift wirksam sein wird. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

23.27

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kuzdas zu Wort. 2 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.

 

23.27.10

Abgeordneter Ing. Mag. Hubert Kuzdas (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekre­tär! Herr Rechnungshofpräsident! Frau Kollegin Tamandl, lassen wir die Kirche im Dorf! Absolute Zahlen sprechen auch für sich: 155 Milliarden € Budgetdefizit, 10 Milliarden € bei den ÖBB und 10 Milliarden € bei der ASFINAG – das sei hier nur so dahingestellt.

Wir haben vor fünf Wochen über den Rechnungsabschluss 2005 diskutiert. 20 Monate danach, ganze 20 Minuten haben wir diskutiert. Heute beraten wir den Bundesrech­nungsabschluss 2006, zehn Monate danach ganze 40 Minuten. (Abg. Dr. Schüssel: Haben Sie wirklich von 155 Milliarden € Budgetdefizit gesprochen?)

Wenn man sich heute die Debatte über den Bundesrechnungsabschluss im Plenum anschaut, und vor allem zu welcher Tageszeit sie abgehalten wird – aber vielleicht ist das deshalb zu dieser Tageszeit angesetzt, weil das Auditorium ja besser ist als um die Mittagszeit –, dann möchte ich nur erwähnen, dass sich kein Unternehmen in Öster­reich lediglich eine halbe Stunde oder 40 Minuten mit seiner Bilanz beschäftigen wird. Ich denke, es ist viel zu wenig und es ist auch viel zu spät.

Herr Professor Lehner hat gestern im Hearing über die Haushaltsreform gemeint, wir werden uns über Quartalsberichte eineinhalb Tage unterhalten. – Weit gefehlt! 40 Mi­nuten sind es nur! (Abg. Dr. Schüssel: Haben Sie wirklich 155 Milliarden € Budgetdefi­zit gesagt? Da bringen Sie irgendetwas durcheinander!)

Wenn wir mehr Zeit hätten, dann könnten wir uns auch über andere Dinge unterhalten, so zum Beispiel über die eine oder andere Ausgabenüberschreitung, so zum Beispiel über den Bundesbeitrag für die Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft, der um 25 Prozent überschritten wurde oder warum der Bundesbeitrag für die Sozialversi­cherung der Bauern um 5 Prozent gestiegen ist und andererseits der Sozialversiche­rungsbeitrag für die Eisenbahnerversicherung um 6 Prozent gesunken ist.