Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll35. Sitzung / Seite 310

Viertens stört die Bürgerinnen und Bürger, dass wir immer weniger selbst bestimmen können, wie wir leben wollen. Das stört 52 Prozent unserer Bevölkerung – und mich ganz besonders. (Abg. Dr. Mitterlehner: Na geh!)

Meine Damen und Herren! In der Periode 2000 bis 2006 erfolgten an Beiträgen Öster­reichs 1 900 Millionen €. Das waren unsere Beiträge. Ich gebe schon zu, wir haben auch etwas zurückbekommen, ja, wir haben einiges zurückbekommen; auch das gebe ich zu, aber: Woran liegt es denn, dass die Kaufkraft unserer Bürger nicht entsprechen­den gestiegen ist? Woran liegt es denn, dass in den vergangenen Jahren die Einkom­men der Bürgerinnen und Bürger Österreichs, insbesondere die der Nichtselbständi­gen, nicht entsprechend angehoben wurden? – Da hat also vielleicht jemand anderer an diesen Vorteilen partizipiert. Und jetzt sollen diese 1 900 Millionen € pro Jahr für
die nächste Periode, also 2007 bis 2013, auf 2 300 Millionen €, also um ein Plus von 400 Millionen €, gesteigert werden.

Meine Damen und Herren: mit meiner Fraktion nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

23.49

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Bauer zu Wort, und zwar für 2 Minuten. – Bitte.

 

23.50.18

Abgeordneter Dkfm. Dr. Hannes Bauer (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Man hört immer wieder, was die EU kostet. Man stellt dem aber rech­nerisch nicht gegenüber, welche Vorteile aus der Europäischen Union erfließen.

Stummvoll hat das heute angesprochen: Man sollte das nicht nur streng buchhalterisch betrachten, und daher glaube ich, dass es wichtig ist, die Einnahmen der Europäischen Union unter dem Blickwinkel der Sparsamkeit zu sehen und auch darüber zu reden, wie die Eckpfeiler in Zukunft aussehen sollen; bis 2013 sind sie festgelegt. Ich meine, dass man tatsächlich darüber diskutieren sollte, ob nach 2013 zum Beispiel die Körper­schaftsteuer oder andere Steuern zur Verfügung stehen werden, um diesen Haushalt zu finanzieren.

Was ich allerdings noch anmerken möchte, weil ich es für sehr wichtig halte, ist die Frage der Stimmung: In der Tat ist es so, dass die Stimmung der Österreicherinnen und Österreicher – und ich habe auch einige Untersuchungen durchgeführt –gegen­über der Europäischen Union sehr skeptisch ist. Wenn man aber die Frage stellt, ob man sich wieder aus der Europäischen Union zurückziehen soll, dann sagen 80 Pro­zent der Österreicherinnen und Österreicher, dass sie das absolut nicht wollen. Das heißt also: Stimmung ist eine Sache, aber der Beschluss zur Europäischen Union ist fest und tief verankert, weil die Vorteile doch erkennbar sind.

Weiters möchte ich noch anmerken: Es wird in Zukunft nicht nur um die Einnahmen ge­hen, sondern auch darum, welche Transparenz die Ausgaben haben werden. Ich glau­be, das ist eine große Herausforderung für die Zukunft. 2009 wird man zum Beispiel auch die EU-Agrarförderung namentlich offenlegen müssen. Ich weiß zwar noch nicht, wie sich der österreichische Agrarminister verhalten wird, aber gehen wir einmal davon aus, dass er im Einklang mit den 27 handeln wird. Das bedeutet doch eine wesentliche Qualitätsverschiebung der Diskussion und letztlich auch eine Verschiebung von der Flächenförderung immer mehr hin zu einer Betriebsförderung und vor allem zu einer arbeitsbezogenen Förderung.

Ich glaube, die Europäische Union ist von größtem Vorteil für Europa und insbesonde­re für Österreich. Daher ist ein Gesetz der Transparenz einzufordern, und das wollen wir auch erfüllen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

23.52