Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll35. Sitzung / Seite 311

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Bucher zu Wort. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

23.52.58

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ökonomischer Vorteil hier, Friedensdividende da, das hört man immer. – Im Grunde ist die österreichische Bevölkerung sehr skeptisch, was die Nettobeiträge Ös­terreichs betrifft. Ich glaube, jeder möchte so wenig wie möglich in die große Geld­wechselmaschine nach Brüssel abliefern.

Wir sind eine sehr EU-kritische Partei und lassen nicht alles über uns ergehen. Daher werden wir dieser Regierungsvorlage nicht unsere Zustimmung geben. (Beifall beim BZÖ.)

23.53

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Lentsch, und zwar für 1 Minute. – Bitte.

 

23.53.48

Abgeordnete Edeltraud Lentsch (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Ge­schätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Der vorliegende Beschluss regelt das Eigenmittelsystem der EU neu. Für Österreich heißt das, dass wir bis 2013 um 400 Mil­lionen € mehr zum EU-Haushalt beisteuern werden. Das ist eine leichte Anhebung.

Ich höre jetzt schon die Redner der Oppositionsparteien, die deswegen gegen die EU Stimmung machen werden. Daher möchte ich all jenen kurz ins Gedächtnis rufen, wie viel wir umgekehrt von dieser Europäischen Union profitiert haben. Schauen wir uns et­wa nur das Thema Grenzsicherung oder das Thema Arbeitsplätze an! Zigtausende Jobs, und zwar sehr gut qualifizierte Jobs, gibt es nur deswegen in Österreich, weil wir mit Ungarn, Slowenien und der Slowakei sehr gute Geschäfte machen.

Denken Sie beispielsweise an die Förderungen für benachteiligte Regionen wie Ziel-1-Gebiete oder für die Bergbauern, gar nicht zu reden von den vielen Austauschpro­grammen für Lehrlinge und Studenten! – An all das sollten wir denken, wenn wir über die Mittel reden, die wir der EU zu Verfügung stellen. (Beifall bei der ÖVP.)

23.55

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Hagenhofer zu Wort. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

23.55.08

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Stummvoll hat es schon gesagt: Wirt­schaftlich hat Österreich von der Europäischen Union sehr viel profitiert.

Ich glaube, wir dürfen auch nicht übersehen – und das sollten wir den Menschen auch sagen –, dass sechs von zehn Euros aus dem Export erlöst werden. Das heißt, dass auch die Arbeitsplätze entsprechend durch die Europäische Union abgesichert werden, weil ja der Hauptteil der Exporte in die Länder der Europäischen Union geht.

Es muss auch klar gesagt werden, dass 1,757 Milliarden € an Rückflüssen wieder nach Österreich gekommen sind, die wiederum in Forschung, in Innovation und in die Struk­turpolitik investiert werden, bis hin – und auch das darf man nicht vergessen – zur Zah­lung aus den Mitteln des EU-Solidaritätsfonds für die Behebung der Auswirkungen der Flutkatastrophe, die uns heimgesucht hat.

Die Skepsis der Österreicher könnte man vielleicht auch dadurch etwas beschwichti­gen, wenn in Zukunft der EU-Haushalt das Hauptaugenmerk auf Beschäftigung, Bil-