Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll35. Sitzung / Seite 312

dung und Forschung legt. Dann ist Chancengleichheit gegeben, und das wäre dann auch ein sozialer Ausgleich. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

23.56

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Obernosterer ist der nächste Redner. 1 Minute Wunschredezeit. – Bitte.

 

23.56.40

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, das System der Eigenmittel der EU ist ein gutes System für Österreich. Ich möchte dem Herrn Finanzminister recht herzlich für das gute Verhandlungsergebnis danken!

Wir wissen, dass Österreich ein Hauptprofiteur der EU ist, und wir wissen auch, dass im Haushalt folgende Posten stark angehoben wurden, die auch für Österreich sehr wichtig sind: So gab es zum Beispiel für die Soforthilfe für Umweltschäden plus 21 Pro­zent, für Management und Migrationsströme plus 24 Prozent, für Umwelt plus 11 Pro­zent, für Energie und Verkehr plus 12 Prozent.

Auch wir lassen uns von der EU nicht alles sagen, aber wir sind EU-freundlich und ste­hen hinter der EU, weil wir wissen, dass Österreich durch die EU nur profitiert. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

23.57

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Ing. Kaipel zu Wort. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

23.57.57

Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Der Finanzausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen der Regierungsparteien, den Eigenmittelbeschluss des Rates anzunehmen. Damit ist auch die geordnete Finanzierung der europäischen Politik gewährleistet.

Der Mehrbeitrag ist für Österreich zweifellos leistbar. Es ist eine Zukunftsinvestition, von der es, wie auch schon in der Vergangenheit, Rückfluss nach Österreich gibt.

Natürlich kann dieser Beschluss nicht alle europäischen Probleme lösen. Die Fragen betreffend noch gerechtere und transparentere Haushaltsfinanzierung, betreffend eine europäische Steuerharmonisierung, die Forderung nach einer Kerosinsteuer oder auch die Frage, dass in Österreich, wie der aktuelle Finanzbericht der Union 2006 ausweist, von 100 Prozent 70 Prozent für Landwirtschaft ausgegeben werden und 17 Prozent für Strukturmaßnahmen, werden unsere Diskussion in nächster Zeit erfordern.

Meine Damen und Herren! Europa ist ein ständiger Prozess, der auch unsere Aufmerk­samkeit verdient. Natürlich gibt es oft auch berechtigte Kritik, aber die immerwährende oppositionelle Kritik ohne realistische Alternative ist auch nicht die intelligenteste Vor­gangsweise.

Wir sollten uns dessen bewusst sein, dass Europa nicht irgendwo passiert. Europa er­eignet sich vielmehr auch bei uns. Daher sollten wir uns die Chance, mitzugestalten, nicht nehmen. Daher wird die SPÖ auch weiterhin seriös am gemeinsamen Haus Euro­pa mitbauen, und daher werden wir heute auch dem Eigenmittelbeschluss zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

23.59

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Der Herr Berichterstatter wünscht kein Schlusswort.