es war die Frage: Wieso wird ein Verurteilter und Schuldiger gar nicht ausgeliefert? (Zwischenrufe bei den Grünen.) – Das ist unkorrekt! Denn wir haben im Immunitätsausschuss eine Tradition, die für jeden gilt. Jeder kann einmal in so eine Situation kommen, und da muss man ganz präzise und korrekt die Frage beantworten: Gibt es einen politischen Zusammenhang, oder gibt es keinen? – Das ist ganz entscheidend! (Abg. Öllinger: Er war Kandidat!)
Noch einmal: Das gilt für alle da herinnen. Da kann es nicht zweierlei Recht geben, weil man einen besonders nicht mag, einen weniger, oder weil es sonst irgendwelche Hintergründe gibt. Nur an dieses Prinzip hat sich die Mehrheit des Immunitätsausschusses gehalten! (Abg. Öllinger: Nein!)
Daher ist es völlig klar: Erster Punkt, Wirtshausrauferei – kein politischer Zusammenhang, Auslieferung. Zweiter Punkt – politischer Zusammenhang, keine Auslieferung.
Ich glaube, dass das für alle gelten muss und dass man da nicht Extrawürste brät. (Abg. Sburny: Die SPÖ ist wirklich ...!) Bei aller Frage der Sympathie oder Nicht-Sympathie für den Herrn Westenthaler – und ich habe für seine Art der politischen Auseinandersetzung so etwas von keiner Sympathie, ich kann Ihnen gar nicht sagen, wie wenig an Sympathie da ist! –, aber dieses Prinzip sollte man einhalten. (Abg. Brosz: Warum dann der Antrag im Ausschuss Banken?)
Es kann morgen der Kollege Öllinger sein, und es kann morgen der Kollege Peter Pilz sein, der im Immunitätsausschuss sozusagen einmal zur Disposition steht. (Abg. Sburny: Darum geht es ja nicht! Das wissen Sie genau!) Da bin ich gespannt, wie dann die Argumentation des Sprechers der Fraktion der Grünen ist. (Abg. Brosz: Warum der Antrag im Ausschuss?)
Wir wollen also dieses Prinzip nicht verlassen, auch wenn es ein Beelzebub wie Westenthaler ist. (Beifall bei der SPÖ.)
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Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Graf. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Mag. Donnerbauer: Warum 3 Minuten? Ich habe geglaubt, 20 Minuten!)
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Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Donnerbauer, Sie kommen ohnehin nach mir noch dran. Das ist gut so, weil ich hoffe, Sie wiederholen hier Ihre Worte, die Sie auch im Ausschuss als Vorsitzender gesagt haben (Abg. Mag. Donnerbauer: Wenn ich genug Zeit habe!), nämlich: Es ist vollkommen ungeachtet dessen, welches Delikt begangen wird.
Da differenziere ich schon ein bisschen mehr als Sie. Eines kann nicht sein – ich habe da einen vielleicht an den Haaren herbeigezogenen Fall, der vorkommen könnte –: Man kandidiert auf dem Listenplatz eins; der Listenplatz zwei liquidiert einen, der rückt ins Parlament auf und wird angelobt. Nachher stellt sich heraus, er steht in dem Verdacht, dass er den anderen umgebracht hat. Und dann sagen wir, wir liefern nicht aus? (Abg. Strache: Politischer Zusammenhang!) – Klassischer politischer Zusammenhang!
Es soll schon vorgekommen sein in irgendwelcher Herren Länder dieser Erde, dass so etwas passiert. (Ruf bei der ÖVP: Wo?) Oder dass jemand gezwungen wird, sein Mandat nicht anzutreten – das soll es auch schon gegeben haben, meine Damen und Herren! Ich kenne einen Abgeordneten, der in den ÖVP-Reihen gesessen ist – daran ist nichts Strafrechtliches –, da hat man sanften Druck ausgeübt, dass er sein Mandat hergibt. Nichts Strafrechtliches, aber ich möchte an dieser Stelle schon sagen (Abg.
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