Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 35

genheit. Herzlichen Dank auch den Beamten, die diese Leistungen erbringen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren, ich bin sehr dankbar dafür, dass wir heute diese Stun­de diskutieren können – aus folgendem Grund: Es ist meine und unsere Absicht, dass wir die Asylverfahren in Österreich relativ rasch abwickeln können. Das ist notwendig, und deshalb haben wir heute eine ganz wichtige Beschlussfassung im Ministerrat durchgeführt, nämlich dass ein Asylgerichtshof mit dem Ziel installiert wird, dass in einem Jahr alle Asylverfahren abgeschlossen sind und dass der Rückstau zweitens ebenfalls in den nächsten Jahren, spätestens bis 2010 abgebaut sein wird.

Ich bin sehr dankbar für diese Beschlussfassung heute im Ministerrat. Diese sieht vor, dass der Asylgerichtshof in letzter Instanz entscheidet, dass keine Anrufung an den Verwaltungsgerichtshof mehr möglich sein wird, außer in grundsätzlichen Rechtsfra­gen. Wir haben die Beschlussfassung so durchgeführt, dass diese Entscheidung, wenn der Verwaltungsgerichtshof in grundsätzlichen Rechtsfragen entscheidet, innerhalb von sechs Monaten erfolgen muss. So ist gewährleistet, dass diese Verfahren künftig sehr rasch abgewickelt werden können.

Selbstverständlich ist die Anrufung des Verfassungsgerichtshofes möglich – selbstver­ständlich, überhaupt keine Frage –, aber eine Abtretung an den Verwaltungsgerichts­hof ist nicht mehr möglich, denn das würde die Verfahren wieder sehr, sehr in die Län­ge ziehen. Deshalb bin ich der Meinung, dass das heute ein guter Tag ist für unsere Asylpolitik, da wir eine ganz klare Regelung haben, damit künftig die Verfahren rasch und schnell abgeschlossen werden.

Die weitere Vorgangsweise wird sein – heute war die Beschlussfassung im Minister­rat –, dass die parlamentarische Behandlung noch in diesem Jahr stattfinden wird, und ich hoffe hier auf breite Zustimmung zu dieser sehr sinnvollen Lösung, was die Ab­wicklung der Verfahren im Bereich des Asyls betrifft, sodass letztlich ab 1. Jänner 2008 dieses Gesetz in Kraft treten wird und dann im Sommer des nächsten Jahres 2008 der Asylgerichtshof operativ tätig sein wird.

Deshalb herzlichen Dank für die Möglichkeit, dass ich dies an diesem Tag der Be­schlussfassung hier sagen konnte. Wie gesagt: Ein guter Tag und ein erfreulicher Tag für die Asylpolitik in Österreich! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

11.21

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich mache darauf aufmerksam, dass die Rede­zeit aller weiteren Teilnehmer und Teilnehmerinnen an der Aktuellen Stunde laut § 97a Abs. 6 der Geschäftsordnung 5 Minuten nicht überschreiten darf.

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Parnigoni zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

11.21.27

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde gibt uns die Möglichkeit, die Öffentlichkeit zeitnah über die ge­planten Schritte zur Lösung der Asylproblematik zu informieren. Herr Minister Platter hat es ja schon angedeutet: Der heutige Ministerrat hat eine entsprechende Vorlage beschlossen, die die Grundlage für die Einrichtung des Asylgerichtshofs schafft.

Dieser neue Asylgerichtshof, verbunden mit einer deutlichen personellen Aufsto­ckung – etwa 200 Mitarbeiter in erster und zweiter Instanz –, gibt uns die Chance, dass die neuen Asylverfahren rasch und zügig durchgeführt werden können und damit die berechtigten Asylwerber zeitgerecht, sehr rasch wissen, dass sie im Land bleiben können, und jene, die kein Asyl bekommen können, sehr rasch wissen, dass sie Öster­reich wieder verlassen müssen.