Parlamentarische Materialien

Schauen wir uns die Zahlen gemeinsam an: Der Rückstau hat im Jahre 2005 33 829 Fälle betragen, der Rückstau jetzt beträgt 34 634. (Abg. Parnigoni: Sie haben völlig falsche Zahlen! Sie operieren mit völlig falschen Zahlen! Das ist ungeheuerlich, was Sie da machen!) Das heißt, der Rückstau ist größer geworden, es kommen zusätzlich noch neue Fälle dazu.

Jetzt sitzen Sie der Meinung auf, mit einem neuen Gericht soll dieser Rückstau innerhalb von drei Jahren abgearbeitet werden, das heißt 10 000 Verfahren pro Jahr. – Das ist ungefähr so illusorisch wie die Annahme, dass die österreichische Fußball-Nationalmannschaft den Weg in das Europa-Finale schaffen wird. Das ist absolut ausgeschlossen! (Heiterkeit. – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Das ist absolut ausgeschlossen! Das Gelächter ist nicht angebracht. Ich glaube, das ist die einzige Sprache, die Sie verstehen, um es ein bisschen zu verdeutlichen.

Also es wird nicht funktionieren. Die Verfahren werden nach wie vor lange dauern. Wir werden nach wie vor Menschen hier haben, die acht Jahre, die neun Jahre alt sind und die sechs, sieben Jahre ihres Lebens hier in Österreich verbracht haben. Und das ist das, was so traurig ist an dieser ganzen Diskussion, dass Sie es nicht anerkennen wollen, dass wir für diese Menschen – das sind sehr viele Jugendliche und sehr viele Kinder – eine Verantwortung als Gemeinschaft haben, als Gesellschaft, als österreichische Gesellschaft, eine Verantwortung für diese Kinder und Jugendlichen, die nichts anderes kennen als diese Gesellschaft. (Abg. Strache: Die Elternverantwortung nicht vergessen!)

Es ist extrem unfair, der armen Arigona vorzuwerfen, sie sei diejenige, die es in die Medien geschafft hat und deswegen anders behandelt werde. – Dieses Mädchen ist nach wie vor in der Situation, dass sie ihre beiden kleineren Geschwister nicht bei sich hat, dass sie ihren Vater nicht bei sich hat und dass ihre Familie auseinandergerissen ist. Und das ist das wirklich Traurige und Unappetitliche an dieser Diskussion. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Sie hat sich selbst der Familie entrissen! Das verschweigen Sie!)

Ich möchte noch einmal auf einen Punkt zurückkommen, weil ich glaube, dass das vielen nicht bewusst ist: Was bedeutet eigentlich Rechtsstaatlichkeit? (Ruf bei der ÖVP: Gesetze sind einzuhalten!) Rechtsstaatlichkeit heißt, dass die Verwaltung auf Basis der Gesetze agiert. Das heißt aber auch, dass es Höchstgerichte gibt, Gerichte gibt, die diese Bindung der Verwaltung an die Gesetze überprüft, in jedem Einzelfall überprüft. Und dieses Recht hat jede Person. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Wenn Sie jetzt im Asylbereich diesen Instanzenzug, dieses Recht, dass jede Verwaltungsentscheidung von einem Höchstgericht überprüft werden darf, abschneiden, schneiden Sie den Rechtsstaat ab. Danke, ich gratuliere! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

12.05

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 47