Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 49

Mit diesen Bedingungen, die Sie da jetzt anführen und die quasi einen Rechtsanspruch konstruieren, sind Sie schon wieder dabei, das zu tun, was die ÖVP immer tut: einer­seits so zu reden, andererseits so zu handeln und uns in die Situation zu führen, in der wir jetzt sind. Das ist ja Ihr Verdienst.

Sie sollten auch ehrlich sagen: Wir haben das ideologische Ziel mehr Zuwanderung, denn wir streben nach wie vor die multikulturelle Gesellschaft an. Und Sie sollten ehr­lich sagen, vor allem der Wirtschaftsflügel, der sich ja gestern in der Pressekonferenz mit Marek/Mitterlehner eindeutig dazu geäußert hat: Wir wollen 9,5 Millionen Leute in Österreich haben. Wie können wir diese Zahl erreichen? – So haben Sie wirklich argu­mentiert. – Das geht doch wohl nur durch Zuwanderung, infolgedessen brauchen wir Zuwanderung. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Wir sagen, das wollen wir nicht, wir halten das für fahrlässig! (Beifall bei der FPÖ.)

Die Demonstrationen, die stattgefunden haben, mit den gewalttätigen Auseinanderset­zungen zwischen Kurden und Türken, die Sie übrigens verbieten müssten, denn nach § 6 des Versammlungsgesetzes sind Veranstaltungen, die die öffentliche Sicherheit gefährden, von Ihnen zu untersagen, zeigen, dass bereits stattfindet, wovor wir seit Jahren warnen: Es geht nicht um Integration, sondern die Menschen nehmen die Kon­flikte aus ihren Heimatländern hierher mit und gefährden die Sicherheit Österreichs.

Wir Freiheitlichen sind entschieden dagegen! (Beifall bei der FPÖ.)

12.10

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der nächste Redner, der zu Wort kommt, ist Herr Abgeordneter Mag. Darmann. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

12.10.44

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (BZÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Werter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Zuseher hier vor Ort und zuhause! Ein­leitend möchte ich ein paar Worte zu den Grünen sagen, die die Grünen vielleicht über­raschen werden, weil ich der Kollegin Weinzinger in einem recht geben muss: Ja, Asyl ist ein Menschenrecht, das einzuhalten ist, aber es ist ein Menschenrecht, das an be­stimmte Voraussetzungen geknüpft ist. Es ist ein Recht auf Zeit, das gegeben werden kann, aber wenn man es missbraucht, ist es zu entziehen. Das ist einmal ganz klipp und klar bei dieser Debatte voranzustellen, wenn wir schon von einem Fremdenrecht beziehungsweise einem misslungenen Fremdenrecht reden. (Beifall beim BZÖ.)

Gleichzeitig möchte ich aber sagen, dass es sowohl von der Kollegin Weinzinger als auch von der Dritten Präsidentin Glawischnig wieder einmal äußerst mutig, im negati­ven Sinn, ja fast kühn war, hier herauszugehen und die Rechtsstaatlichkeit in Öster­reich zu kritisieren beziehungsweise zu sagen, dass diese nicht gegeben sei. Was die Grünen in den letzten Wochen hier aufführen, das sucht wirklich seinesgleichen, und wir haben das auch schon am 10. Oktober bei der Debatte über das Fremdenrecht hier gehört: Wenn die Vizeparteichefin der Grünen bei einer öffentlichen Veranstaltung vor qualifizierter Öffentlichkeit sich dazu bekennt, illegal aufhältige Personen in Österreich zu verstecken, ja sogar noch dazu aufruft, diese zu verstecken, wenn das Rechtsstaat­lichkeit ist und keine Konsequenzen bei den Grünen darauf folgen, dann muss ich mich schon wundern. Das ist unglaublich und ungeheuerlich! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung Grüne –: Das ist euer Rechtsstaat!)

Ein weiteres Wunder war für mich die Begründung der Grünen, hier heute eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema zu machen, nämlich aufgrund der Aussagen des Präsiden­ten Korinek. Ein Wunder deshalb, denn er hat an sich komplett das Gegenteil von dem gesagt, wovon Sie immer in den letzten Wochen und Monaten, vermutlich auch Jahren