Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 61

den Schwerpunktsetzungen im Bereich der Forschung Rechnung zu tragen. Insbeson­dere geht es darum, auch die Rahmenbedingungen für berufstätige Studierende durch erweiterte neue Angebote, wie E-Learning und Teilzeitstudienmodelle, attraktiver zu gestalten.

Daher stellen die unterzeichneten Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird ersucht, im Rahmen der nächsten Budgetverhandlungen und Leistungsvereinbarungen Maßnahmen zu setzen, um den effizienten Mitteleinsatz an den Universitäten zu verbessern und im Sinne der Steigerung der Wettbewerbs­fähigkeit sowie der Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Studierenden be­darfsgerecht mehr Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Ziel sollte es sein, durch öffentliche und private Investitionen die Budgets für den tertiären Bildungssektor bis spätestens 2020 auf 2 % des BIP zu erhöhen.“

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordne­ter Dr. Graf. Wunschredezeit: 7 Minuten. – Bitte.

 

12.35.00

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr „Quotenminister“ Hahn! (Abg. Morak: Ein Scherzbold! – Abg. Dr. Brinek: Das wird noch ein Kompliment für ihn sein!) Sehr geehrte Damen und Herren des Ho­hen Hauses! Eingangs möchte ich sagen: Meine Wunschredezeit war das nicht, aber die Fraktion hat mir diese Zeit gegeben.

Frau Kollegin Brinek, dem Antrag der Abgeordneten Brinek und Broukal, die Anhebung der Ausgaben auf 2 Prozent des BIP im universitären Sektor sicherzustellen (Abg. Broukal: Wollten Sie weniger oder mehr?), kann man nur ungeteilt zustimmen. (De­monstrativer Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Brinek: Ja wunderbar!) Da werden Sie in uns auch einen Partner finden. Ich finde es auch gut und richtig, wenn wir das in dieser Form festhalten.

Aber darum geht es bei diesem Tagesordnungspunkt nicht, sondern es geht um Fol­gendes: Man versucht, sich hier ganz elegant – Frau Kollegin Brinek hat das eingelei­tet – bei einem zentralen Thema eines hochschulpolitischen oder überhaupt bildungs­politischen Bereiches, nämlich: Soll es in Österreich auf Dauer abgesichert einen freien Hochschulzugang geben: ja oder nein?, drüberzuschwindeln. Sie haben zu diesem Thema letztendlich kaum Informationen gegeben. (Abg. Dr. Brinek: Ich musste mich in den fünf Minuten konzentrieren! – Abg. Morak: Um Ihnen Platz zu lassen!) Danke, das ist sehr gut. – Wer keine Argumente hat, der braucht dazu nichts zu sagen, das ist völ­lig richtig. (Beifall bei der FPÖ.)

Worum geht es? – Ein Evaluierungsbericht, gesetzlich vorgesehen, liegt vor, der diese Überschrift nicht wert ist, der es nicht wert ist, so genannt zu werden, weil dieser Be­richt – und dazu gibt es, glaube ich, die Zustimmung aller Fraktionen, die sich damit befasst haben – der schlechteste Bericht ist, den dieses Hohe Haus je zugeleitet erhal­ten hat. (Abg. Dr. Brinek: Bitte, Vorsicht!)

Eine Evaluierung, wo man ein Sample von 16 Befragungen durchführt (Abg. Dr. Bri­nek: Nicht nur! – Abg. Broukal: Nicht ausschließlich!) – Herr Kollege Broukal, das ist