Präsident Dr. Michael Spindelegger: Der soeben von Herrn Abgeordnetem Mag. Darmann eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Antrag
der Abgeordneten Ursula Haubner, Mag. Gernot Darmann und Kollegen betreffend die Errichtung einer Medizinischen Universität in Linz
eingebracht im Zuge der Debatte zum Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (241 d.B.) über ein Bundesgesetz mit dem das Universitätsgesetz 2002 geändert wird (276 d.B.)
Im Rahmen der Gesundheitsreform wurde Österreich in vier Versorgungsregionen eingeteilt. Lediglich in drei dieser Versorgungsregionen, wovon eine die Bundesländer Wien, Niederösterreich und Burgenland, die zweite die Bundesländer Steiermark und Kärnten und die dritte die Bundesländer Tirol und Vorarlberg umfasst, besteht eine Medizinische Universität. Nur die zweitgrößte Versorgungsregion, die aus Oberösterreich und Salzburg besteht, hat hingegen keine eigene Medizinische Universität. Durch die derzeitige und noch zu erwartende demografische Entwicklung muss der Gesundheitsdienst (und damit auch die Anzahl der zur Verfügung stehenden Ärzte) wachsen, weil 80 % der Leistungen des Gesundheitssystems von älteren Menschen konsumiert werden. Um dies sicherstellen zu können, ist die Errichtung einer eigenen Medizinischen Universität in Linz ein Gebot der Stunde und notwendiger und dringender denn je.
Dazu gibt es bereits einen vom BZÖ initiierten Initiativantrag, der eine Resolution zur Gründung einer medizinischen Universität in Oberösterreich zum Inhalt hat und im Oberösterreichischen Landtag am 5. Oktober 2006 beschlossen und dem Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur übermittelt wurde.
Nach anfänglicher Ablehnung ist nun endlich, ein Jahr nachdem die oben genannte Resolution des Oberösterreichischen Landtages dem zuständigen Ministeriums zugeleitet, jedoch abgelehnt wurde zumindest ein Einschwenken der SPÖ (OÖ Nachrichten vom 18.10.2007: „Broukal für medizinische Universität in Linz“) zu erkennen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung und die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend, sowie der Bundesminister für Finanzen werden aufgefordert, so rasch wie möglich entsprechende Maßnahmen einzuleiten, um die Errichtung einer eigenen Medizinischen Universität in Linz sicherzustellen.“
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Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
13.10
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie wissen alle, dass wir
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