Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 77

Wenn immer gesagt wird, dass Eignungstests und sonstige Zugangsbeschränkungen dazu führen, dass aus sozial schwachen Schichten niemand mehr studieren kann, fra­ge ich schon: Soll das heißen, dass alle, die aus sozial schwachen Schichten kommen, Zugangstests beziehungsweise die Eignungstests in Österreich nicht bestehen? (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.) Das würde ja plötzlich heißen, dass alle aus sozial schwachen Schichten viel weniger intelligent oder weniger geeignet sind für ein Studium. Ich halte das für eine infame Unterstellung gegenüber allen, die aus sozial schwachen Schichten kommen und trotzdem ein Studium schaffen. – Danke. (Lebhaf­ter Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Die Männer-Riege der ÖVP applaudiert!)

13.21

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Broukal gemeldet. Ich mache Sie auf die Bestimmungen des § 58 aufmerksam. – Bitte, Herr Kollege.

 

13.21.31

Abgeordneter Josef Broukal (SPÖ): Herr Präsident! Frau Abgeordnete Dr. Belako­witsch-Jenewein hat auf meinen Zwischenruf, ob sie nicht wisse, dass die FPÖ die Zugangsbeschränkungen hier in diesem Haus mit beschlossen habe, wörtlich gesagt: Wir waren nicht dabei. – Das ist unwahr!

Wahr ist vielmehr: In dem gemeinsamen Freiheitlichen Parlamentsklub, den es nach der Gründung des BZÖ gab, waren folgende vier FPÖ-Abgeordnete, die sich selbst damals als FPÖ-Abgeordnete bezeichnet haben, dabei und haben den Zugangsbe­schränkungen zugestimmt: Bösch, Rosenkranz, Partik-Pablé und Neudeck. (Beifall und Oh-Rufe bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Dann ändern wir es halt!)

13.22

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Hauser. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.

 

13.22.00

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehr­ter Herr Minister! Geschätzte Kollegen! Sehr geehrter Herr Broukal! Herr Broukal, Sie wissen, weder Neudeck noch Partik-Pablé gehören zu unserer Fraktion, das wissen Sie ganz genau. Und ich muss ja meiner Vorrednerin wirklich recht geben, Herr Brou­kal, Frau Dr. Belakowitsch-Jenewein war ja auch noch nicht im Parlament. (Zwischen­rufe bei der ÖVP.) Bitte nehmen Sie doch zur Kenntnis, auch geschätzte Herren Kolle­gen von der ÖVP, aus der letzten Bank herunter schreiend, bitte nehmen Sie doch zur Kenntnis, dass wir als Freiheitliche Partei anscheinend die einzige Partei neben den Grünen sind, die für einen freien Universitätszugang ist. Und das ist das Ziel, und dieses Ziel wollen wir umsetzen. Egal, was in der Vergangenheit auch war oder nicht war, es muss doch möglich sein, dass man ein Ziel formuliert, hinter dem wir als Partei, als nicht gespaltene Partei stehen. Jene, die sich abgespaltet haben, haben sich ja mit der ÖVP arrangiert. Und das war ja der Grund, wieso sie sich abgespaltet haben. Aber wir selbst sind für diesen freien Hochschulzugang, und daran ist, bitte, nicht zu rütteln. (Beifall bei der FPÖ.)

Schauen Sie, ich bin im Hauptberuf Lehrer, wie Sie wissen, und es ist ja wirklich scho­ckierend, wenn man dann immer wieder den Schülern erklärt, schaut, macht eine ver­nünftige Matura, wenn ihr die Matura besteht, seid ihr qualifiziert und dann könnt ihr studieren gehen. Das ist doch die einzige Eintrittsvoraussetzung, die aus unserer Sicht erforderlich und notwendig ist, nämlich eine abgeschlossene Matura.