Präsident Dr. Michael Spindelegger: Kollege Darmann, ich bitte Sie, zukünftig die Bestimmungen des § 58 GOG einzuhalten.
Die vorläufig letzte Wortmeldung hiezu ist von Frau Abgeordneter Mag. Trunk. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
13.34
Abgeordnete Mag. Melitta Trunk (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Herr Kollege Darmann aus Kärnten, auch ich habe Ihnen aufmerksam zugehört, und es wird ein Protokoll geben. Wenn es stimmt, was wir gehört haben, auch Kollegin Sabine Oberhauser, dann ist das (Abg. Mag. Darmann: Was Sie hören wollen, ist ein Unterschied!) aus Ihrer Aussage hervorkommend eine zulässige Schlussfolgerung und keine Unterstellung. (Abg. Mag. Darmann: Immer so, wie Sie selber denken!) Sie können ja in Ihrer täglichen Politik das Gegenteil beweisen.
Kollegin Sabine Oberhauser hat mit ihrem längeren Blick zurück in die Vergangenheit sehr klar dargestellt, welch konkrete Auswirkungen Klimawechsel und auch politischer Paradigmenwechsel im universitären und wissenschaftlichen Bereich haben.
Lassen Sie mich angesichts dieser Debatte dies mit einem ganz kurzen Blick zurück in die Zeit der letzten Bundesregierung an einem kleinen Beispiel tun. Herr Minister Hahn! Mit Verlaub, Sie haben die Aussage meines Kollegen Broukal betreffend Jammertal kritisiert. Ich versuche es anders darzustellen. Sie haben – und darauf bauen wir, auch diese neue Regierung – ganz klar gesagt, dass das Ziel der ÖVP der freie Hochschulzugang ist. Herr Minister Hahn! Das ist ein Klima- und auch Kulturwechsel in der Wissenschafts- und Universitätspolitik der ÖVP.
Die Aussagen der Kollegin Beatrix Karl heute – jede Meinung ist zulässig und anzuerkennen, wenn auch nicht zu akzeptieren – haben angesichts der Aussage des Herrn Ministers dieses Spannungsfeld auch in der ÖVP dargelegt. Sie hat genau im Sinne der Vorgängerin des Ministers gesprochen, wo mehr nachgedacht und Phantasie entwickelt wurde nicht für einen offenen und freien Hochschulzugang und Schulzugang, sondern mehr Know-how investiert wurde in die Errichtung von Barrieren, in das Schaffen von Selektionsmechanismen, auch in das Schaffen von willkürlichen Selektionen.
Also ich denke – und so viel auch zum Herrn Kollegen Zinggl –, dank großem Engagement und mühsamer Beharrlichkeit und Kompetenz der vormaligen Oppositionspartei SPÖ, ich sage, auch der jetzigen Oppositionsparteien, ist es möglich, einen Bewusstseinswandel auch beim jetzigen Regierungspartner zu bewirken. Der Weg ist mühsam, aber es ist ganz klar auch im wissenschaftlichen Bereich ein Kurswechsel zu orten. Der Kurs ist gewechselt. Der Weg zum freien Hochschulzugang ist allerdings zugegebenermaßen noch ein steiniger und langer.
Lassen Sie mich in den letzten Sekunden auch als Lobbyistin für Kärnten sagen: Diese immer noch junge Alpen Adria Universität verfügt über hervorragendes Zukunftspotential, auch über Konzepte für die Zukunft. Herr Minister! Und lassen Sie uns darüber nachdenken, wie man aus dieser Alpen Adria Universität im Spannungsfeld von drei Kulturen, drei Ländern im Herzen Europas auch etwas Zukunftsfähiges entwickeln kann. Es freut mich, es ist Konsens aller Parteien heute, auch der FPÖ, die damals dabei war, dass man sagen kann, Universitätspolitik, Wissenschaftspolitik bedeutet nicht mehr Verwaltung eines Mangels. Und das ist gut so. (Beifall bei der SPÖ.)
13.38
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
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