Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 87

Dem zweiten Punkt, der Zwangsbeglückung des bisher wirklich tadellos und perfekt laufenden Modells der Fachhochschulen mit einer Studierendenvertretung in Form der Österreichischen Hochschülerschaft – das habe ich auch schon im Ausschuss klar­gemacht –, können wir auch nicht die Zustimmung geben. Wir sind zwar der Meinung, dass eine Studierendenvertretung sein muss, auf jeder Hochschule, auch auf einer Fachhochschule, einer Universität, wir haben auch soeben vom Kollegen Graf gehört, welche Eskapaden von dieser Studierendenvertretung, der Österreichischen Hoch­schülerschaft, aufgeführt werden. Es ist wirklich ein Skandal, was hier mit Zwangsbei­trägen der Studenten aufgeführt wird. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Es wird diese Zwangsbeglückung durchgeführt. Es muss dort sehr wohl eine Studien­vertretung vorhanden sein, und es ist auch keine Frage, dass Studierendenvertreter an einer Fachhochschule sagen: Ja, her mit der ÖH, wir wollen eingegliedert werden!, weil viel Geld dahinter steckt. Und mit diesem Geld können sie natürlich einiges aufführen. Aber Tatsache ist, dass das der falsche Weg ist.

Die Hochschülerschaftswahlen zeigen es immer wieder: nicht nur das Interesse an den Wahlen, die Wahlbeteiligung sinkt, auch die Distanz zu den ÖH-Vertretern wird größer, die Studierenden distanzieren sich mehr und mehr von diesen. Aus diesem Grund geht das BZÖ im Hinblick auf Studierendenvertreter an Universitäten und Fachhochschulen einen eigenen Weg.

Das BZÖ sieht die Zukunft einer funktionierenden Studierendenvertretung in einem Studienmentor, im Konzept eines fachspezifischen Studienmentors nach der jeweiligen Studienrichtung, der aus dem Kreis der habilitierten Lehrenden zu wählen ist und somit eine Ansprechperson aus der Professorenschaft ist. Das wäre ein Weg, der keine Geldverschwendung verursacht, aber eine direkte Interessenvertretung der Studieren­denanliegen auch bei der Professorenschaft mit sich bringt. Dieses Konzept werden wir auch in Zukunft weiter verfolgen, deswegen kann es zu diesen beiden Anträgen keine Zustimmung des BZÖ geben. (Beifall beim BZÖ.)

13.58

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter DDr. Niederwieser zum Wort. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Kollege.

 

13.58.36

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Es wurde schon von Abgeordnetem Graf erwähnt: Die Fachhochschulen sind eine Erfolgsgeschichte! 1994/95 wurde mit 693 Studierenden begonnen, und im vergangenen Studienjahr waren es 28 426, Tendenz weiter steigend – Absicht von uns, auch weiterhin den Bedarf zu decken –; daran sieht man, dass wir hier über ein wichtiges Hochschulmodell reden, das vielen Studierenden und vielen Jugendlichen eine exzellente Ausbildung bietet.

Auch die Fachhochschulen werden von der Ausweitung des Budgets profitieren, vom entsprechenden Entschließungsantrag beim vorangegangenen Tagesordnungspunkt, weil diese 2 Prozent, von denen in diesem Antrag die Rede ist, natürlich für den ge­samten Hochschulbereich gelten. Sie profitieren im Übrigen auch von der Ausweitung der Forschungsquote, weil es auch ein Wunsch ist, dass wir die Fachhochschulen stär­ker in den Forschungsbereich hinein verankern.

Um der historischen Wahrheit willen muss ich dem Herrn Bundesminister sagen: Es ist natürlich eine Definitionsfrage, ob das Elend war oder wie man das bezeichnet – natür­lich wird das übertrieben sein –, aber zwischen 1995 und 2004 ist der Anteil für Bildung