Ganz zum Schluss: Mit dieser ÖH-Bestimmung ist noch nicht alles geschehen. Ich nenne nur die Fachhochschule Kufstein und die Querelen, dass die Rechte der Studenten, aber auch die Rechte des dort tätigen Personals in keinerlei Gremien abgehandelt werden, dass es hier keinerlei Organisationsstruktur gibt, wie Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer an Beteiligungen transparent mitbestimmen können und auch informiert werden. Ich glaube, da sollte, ähnlich wie beim Universitätsgesetz, ein weiteres Gesetz folgen. Das sagt sogar der Fachhochschulrat. Ich bitte Sie daher, in Zukunft auch daran zu denken. (Beifall bei den Grünen.)
14.26
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Auer zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte, Herr Kollege.
14.27
Abgeordneter Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich darf ebenfalls kurz zur Studierendenvertretung Stellung nehmen. Ich muss schon eines sagen: Das, was Herr Kollege Graf ausgedrückt hat, muss ich auf das Schärfste zurückweisen, denn hier die gesamte ÖH-Vertretung und damit alle Studierenden in einen Topf zu werfen beziehungsweise mit solchen Beispielen, die vielleicht etwas provokant sein mögen, in ein schlechtes Licht zu rücken, das ist wirklich zurückzuweisen. Ich weiß nicht, Herr Kollege Graf – ich sehe ihn jetzt zwar nicht –, aber vielleicht wären Ihnen Workshops lieber, bei denen Sie sich mit Ihrem Parteiobmann und Klubobmann irgendwo in Kärntner Wäldern herumtreiben können. Das mag schon sein, aber das ist Ihre Sache.
Ich darf hier auch dazusagen, dass Demokratie etwas kostet, und die Studenten sind auch bereit, dass sie etwas dazu beitragen. Es gibt immer wieder Trittbrettfahrer, die sich vielleicht dann einhängen und nichts dafür zahlen möchten, das mag schon sein. Aber wir haben die Erfahrung gemacht, dass diese Vertretung dementsprechend wirksam ist. Da geht es eben um die Vertretung der Interessen, um die Abgabe von Stellungnahmen, um die Weiterentwicklung der Hochschulen insgesamt und in dem Fall auch der Fachhochschulen. Ich glaube, dieses Recht sollte man den Studentinnen und Studenten der Fachhochschulen ebenfalls zubilligen: dass sie sich hier selbst einbringen können. Diese demokratische Mitbestimmung ist uns von der ÖVP in allen Belangen, von der Schule und über das Studium hinweg, ein großes Anliegen.
Ich darf daher Ihnen, Herr Minister, sehr herzlich dazu gratulieren und diese Passage mit Ihren Worten auch abschließen, indem ich sage: Well done!
Ich möchte aber noch folgenden kurzen Antrag einbringen:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Dr. Gertrude Brinek, Josef Broukal, Kolleginnen und Kollegen, mit dem das Fachhochschul-Studiengesetz wie folgt geändert wird:
In Z 3 wird in § 4a Abs. 5 die Wortfolge „Fachhochschul-Studienvertretung“ jeweils durch die Wortfolge „Fachhochschul-Studienvertretungen“ ersetzt.
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Es handelt sich hier um eine Bereinigung zur sprachlichen Klarheit. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
14.29
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